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Änderung § 21 Reichssiedlungsgesetz vom 11.06.2010
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§ 21 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 11.06.2010 geltenden Fassung | § 21 n.F. (neue Fassung) in der am 11.06.2010 geltenden Fassung durch Artikel 8 Abs. 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355 |
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(Textabschnitt unverändert) § 21 | |
(Text alte Fassung) Dem früheren Eigentümer steht ein Wiederkaufsrecht gegen das Siedlungsunternehmen zu, wenn es das erworbene Grundstück (§§ 3, 15) nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren für Siedlungszwecke verwendet hat. Das Wiederkaufsrecht ist innerhalb eines Jahres auszuüben. Das Recht ist als Belastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen. Die Bestimmungen der §§ 497ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. | (Text neue Fassung) Dem früheren Eigentümer steht ein Wiederkaufsrecht gegen das Siedlungsunternehmen zu, wenn es das erworbene Grundstück (§§ 3, 15) nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren für Siedlungszwecke verwendet hat. Das Wiederkaufsrecht ist innerhalb eines Jahres auszuüben. Das Recht ist als Belastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen. Die Bestimmungen der §§ 456 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. |
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