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Zitierungen von § 13 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 UrhWahrnG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
UrhWahrnG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 14b UrhWahrnG Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
... § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a die Anwendbarkeit oder die Angemessenheit eines Tarifs (§ 13 ) bestritten und ist der Sachverhalt auch im übrigen streitig, so kann sich die Schiedsstelle ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
G. v. 26.10.2007 BGBl. I S. 2513
Artikel 2 2. InfoGesellUrhRG Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes
... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: 1. § 13 Abs. 4 wird aufgehoben. 2. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: ... wie folgt geändert: 1. § 13 Abs. 4 wird aufgehoben. 2. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Tarife für Geräte ... die Gesamtvertragsverhandlungen, so können Verwertungsgesellschaften in Abweichung von § 13 Tarife über die Vergütung nach § 54a des Urheberrechtsgesetzes erst nach Vorliegen ...
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