Änderung § 4a UKlaG vom 30.06.2020

§ 4a UKlaG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.06.2020 geltenden Fassung

§ 4a UKlaG n.F. (neue Fassung)
in der am 30.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Wer innergemeinschaftlich gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. EU Nr. L 364 S. 1) verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ² § 2b ist entsprechend anzuwenden.

(2) ¹ Die Ansprüche stehen den Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu. ² Es wird unwiderleglich vermutet, dass ein nach § 7 Absatz 1 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes beauftragter Dritter eine Stelle nach Satz 1 ist. ³ § 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(Text neue Fassung)

(1) Wer einen Verstoß im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/771 (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, begeht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(2) ¹ Die Ansprüche stehen den Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu. ² Es wird unwiderleglich vermutet, dass ein nach § 7 Absatz 3 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes benannter Dritter eine Stelle nach Satz 1 ist. ³ § 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.