Zitierungen von § 4b UKlaG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b UKlaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UKlaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 4f UKlaG Verordnungsermächtigung (vom 13.10.2023)
...  3. den Berichtspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4b Absatz 1 und 4. der Eintragung von juristischen Personen in die Liste der qualifizierten ...
§ 16 UKlaG Bußgeldvorschriften (vom 13.10.2023)
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4b Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3, einen dort genannten ...
§ 17 UKlaG Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (vom 02.12.2020)
... 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu überprüfen. (2) Die Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 sind erstmals für das Kalenderjahr 2021 zu ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
neugefasst durch B. v. 03.03.2010 BGBl. I S. 254; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 8b UWG Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände (vom 13.10.2023)
... qualifizierte Verbraucherverbände in § 4 Absatz 3 und 4 und in den §§ 4a bis 4c und 4f des Unterlassungsklagengesetzes sind auf die qualifizierten Wirtschaftsverbände ... Ergänzend zu den Berichtspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sind auch die Anzahl der gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen und ...
§ 20 UWG Bußgeldvorschriften (vom 13.10.2023)
... verweist, oder 5. entgegen § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4b Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3 des ...

Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV)
V. v. 07.06.2021 BGBl. I S. 1832, 4832; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
§ 22 QEWV Inhalt der Berichtspflichten (vom 13.10.2023)
... Die qualifizierten Einrichtungen haben zur Erfüllung der Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes und die qualifizierten Wirtschaftsverbände haben zur Erfüllung der Berichtspflichten ... nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes das vom Bundesamt für Justiz im Internet bereitgestellte Formular zu verwenden.  ... bereitgestellte Formular zu verwenden. (2) Bei der Angabe der Zuwiderhandlung nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sind die Vorschriften anzugeben, denen zuwidergehandelt wurde. (3) Zu den vereinbarten ... anzugeben, denen zuwidergehandelt wurde. (3) Zu den vereinbarten Vertragsstrafen nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Unterlassungsklagengesetzes ist Folgendes anzugeben: 1. die Gesamthöhe aller vereinbarten bestimmten ... bestimmbaren Vertragsstrafen. (4) Hinsichtlich der entstandenen Ansprüche nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes ist jeweils die Gesamthöhe der Ansprüche auf Aufwendungsersatz, auf Erstattung der ... nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes ...
§ 23 QEWV Nachfrist zur Erfüllung der Berichtspflichten (vom 13.10.2023)
... qualifizierte Einrichtungen ihre Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes oder qualifizierte Wirtschaftsverbände ihre Berichtspflichten nach § 8b Absatz 3 des ... nach § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit § 4b Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes innerhalb der gesetzlichen Frist nicht oder nur teilweise erfüllen, so hat das Bundesamt ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz für faire Verbraucherverträge
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3433
Artikel 3 VeVeÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
... fünf Jahre aufbewahrt, 3. entgegen § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4b Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2 des ...

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2568
Artikel 1 WettbRÄndG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
... begünstigt werden. (3) § 4 Absatz 3 und 4 sowie die §§ 4a bis 4d des Unterlassungsklagengesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 8c Verbot ... Einwilligung wirbt, 2. entgegen § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4b Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2 des ...
Artikel 2 WettbRÄndG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
...  3. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 bis 4d ersetzt: „§ 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen (1) ... Überprüfung der Eintragung durch die Festsetzung eines Zwangsgelds anhalten. § 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten (1) Die qualifizierten Einrichtungen, die ... und 2. zu den Berichtspflichten der qualifizierten Einrichtungen nach § 4b Absatz 1 ." 4. Der bisherige § 4a wird § 4e und in Absatz 2 Satz 3 wird nach der ... (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4b Absatz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2, einen dort genannten ... 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu überprüfen. (2) Die Berichtspflichten nach § 4b Absatz 1 sind erstmals für das Kalenderjahr 2021 zu ...

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Artikel 10 VRUG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
... durch das Wort „Verbraucherverbände" ersetzt. 11. § 4b wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter ... 3. den Berichtspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4b Absatz 1 und 4. der Eintragung von juristischen Personen in die Liste der qualifizierten ... 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „ § 4b Absatz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2," durch die ... Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2," durch die Wörter „ § 4b Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3," und das Wort ...
Artikel 13 VRUG Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
... qualifizierte Verbraucherverbände in § 4 Absatz 3 und 4 und in den §§ 4a bis 4c und 4f des Unterlassungsklagengesetzes sind auf die qualifizierten Wirtschaftsverbände ... Ergänzend zu den Berichtspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sind auch die Anzahl der gestellten Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen und ... Nummer 3 wird Nummer 5 und wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „ § 4b Absatz 1 des Unterlassungsklagengesetzes , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2" werden durch die ... mit einer Rechtsverordnung nach § 4d Nummer 2" werden durch die Wörter „ § 4b Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3" ersetzt.  ...


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