Zitierungen von § 1 Verordnung über die Gewährung einer örtlichen Prämie

... Der Anspruch entsteht an dem Tage, an dem neben den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 zusammen vorliegen. Er ist ...

... (§ 4 Abs. 1) vorgelegen haben. Satz 1 gilt nicht bei Überschreitung des in § 1 Abs. 1 bezeichneten Grundgehaltsbetrages in dieser Zeit, bei Versetzung des Berechtigten aus ...

... Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft. § 1 bis § 3 und § 5 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer ...