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Änderung § 38 SprengG vom 01.10.2009
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| § 38 SprengG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2009 geltenden Fassung | § 38 SprengG n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2062 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 38 Allgemeine Verwaltungsvorschriften | (Text neue Fassung)§ 38 (aufgehoben) |
Das Bundesministerium des Innern erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Die zur Durchführung der §§ 24 und 25 erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Soweit die allgemeinen Verwaltungsvorschriften an die Behörden der Länder gerichtet sind, bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrates. |
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