Auf Grund des § 24 Abs. 1 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 529), zuletzt geändert durch das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 940), und des Artikels 3 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes vom 3. August 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 933) wird verordnet:

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§ 1 (aufgehoben)

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§ 2 Reisemitbringsel

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Frei von Einfuhrabgaben (§ 1 Abs. 1 Satz 3 Zollverwaltungsgesetz) sind Waren, die Reisende gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihren Haushalt oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck einführen (Reisemitbringsel), im Rahmen folgender Mengen- und Wertgrenzen:

1.

Tabakwaren:

200 Zigaretten oder

100 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder

50 Zigarren oder

250 Gramm Rauchtabak oder

eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren;

2.

Alkohol und alkoholhaltige Getränke:

a): 1 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22% vol oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr oder

2 Liter Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22% vol oder weniger, Schaumweine oder Likörweine oder

eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und
b): 2 Liter nicht schäumende Weine;

3.

Parfüms: 50 Gramm;

4.

Toilettewasser: 0,25 Liter;

5.

Kaffee:

500 Gramm oder

200 Gramm Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Kaffee oder Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee;

6.

Arzneimittel: die dem persönlichen Bedarf des Reisenden entsprechende Menge;

7.

andere Waren, ausgenommen Goldlegierungen und -plattierungen der Positionen 7108 und 7109 des Zolltarifs, bis zu einem Warenwert von insgesamt 175 Euro.

Die Mengenbeschränkungen nach Nummer 5 und die Ausnahme in Nummer 7 gelten nicht für die Zollfreiheit.

(2) Die Abgabenfreiheit nach Absatz 1 ist ausgeschlossen für

1.: Waren, die durch ihre Beschaffenheit oder auch Menge zu der Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt,
2.: Tabakwaren sowie Alkohol und alkoholhaltige Getränke, die von Personen eingeführt werden, die nicht mindestens 17 Jahre alt sind,
3.: Kaffee, der von Personen eingeführt wird, die nicht mindestens 15 Jahre alt sind;
4.: Treibstoff in Kanistern.

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§ 3 Reisemitbringsel in Sonderfällen

§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Abgabenfreiheit nach § 2 ist auch in den Fällen der Absätze 2 bis 6 anzuwenden, soweit darin nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Abgabenfreiheit ist ausgeschlossen für Waren, die Personen bei der Rückkehr aus einer Freizone oder die Bewohner einer Freizone bei der Einreise aus der Freizone mit sich führen.

(3) (weggefallen)

(4) Bei Einfuhren durch

1.: Bewohner einer grenznahen Gemeinde (Anlage), die an einem Ort einreisen, der weniger als 15 Kilometer Luftlinie von der Grenze ihrer Gemeinde entfernt ist, und deren Reise im Ausland nicht nachweislich über einen Umkreis von 15 Kilometer Luftlinie um den Ort der Einreise hinausgeführt hat,
2.: Grenzarbeiter im Sinne des Artikels 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. EG Nr. L 105 S. 1), die zur oder nach Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit einreisen,
3.: Personen, die beruflich oder dienstlich auf gewerblich eingesetzten Beförderungsmitteln oder auf Land-, Luft- oder Wasserfahrzeugen von Behörden oder als Begleiter von Reisegesellschaften oder dergleichen tätig sind und in dieser Eigenschaft üblicherweise mehr als einmal im Kalendermonat einreisen, ist die Abgabenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 für
1.: Tabakwaren auf

40 Zigaretten oder

20 Zigarillos oder

10 Zigarren oder

50 Gramm Rauchtabak oder

eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren;
2.: Kaffee auf

50 Gramm oder

20 Gramm Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Kaffee oder

Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee

beschränkt und für Alkohol und alkoholhaltige Getränke ausgeschlossen.

Die Abgabenfreiheit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 ist auf Waren bis zu einem Warenwert von insgesamt 90 Euro beschränkt; davon dürfen nicht mehr als 30 Euro auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs entfallen. Die Abgabenfreiheit kann von den in Satz 1 genannten Personen nur einmal am Tage in Anspruch genommen werden.

(5) Die Abgabenfreiheit hängt bei der Einreise auf einem Schiff davon ab, dass das Schiff zuletzt aus einem drittländischen Hafen oder einem Hafen außerhalb des Steuergebiets der Gemeinschaft ausgelaufen ist. Reist jemand auf einem Wassersportfahrzeug ein, so hängt die Abgabenfreiheit für Tabakwaren, Alkohol, alkoholhaltige Getränke und Kaffee außerdem davon ab, dass nachweislich die Waren nicht als Schiffsbedarf nach § 27 der Zollverordnung bezogen worden sind oder das Schiff von einer Reise zurückkehrt, die mindestens 72 Stunden gedauert hat. Als Wassersportfahrzeuge gelten insoweit alle Schiffe, die weder in der gewerblichen Schifffahrt eingesetzt noch Behördenfahrzeuge einschließlich Kriegsschiffe sind. Reist jemand auf einem Schiff ein, so hängt die Abgabenfreiheit für Tabakwaren, Alkohol, alkoholhaltige Getränke und Kaffee in den Fällen, in denen solche Waren als Mundvorrat nach § 14 der Zollverordnung abgabenfrei bleiben oder die Abgabenfreiheit für Mundvorrat nach Absatz 4 dieser Vorschrift ausgeschlossen ist, auch davon ab, dass er das Schiff endgültig oder für mehr als drei Tage verlässt.

(6) Reist jemand aus der Schweiz auf einem Schiff über den Bodensee ein, so hängt die Abgabenfreiheit für Waren, die er in der Schweiz oder auf dem Bodensee erworben hat, ferner davon ab, dass sie aus dem freien Verkehr der Schweiz stammen und nicht anlässlich ihrer Ausfuhr von Zöllen und Steuern entlastet worden sind.

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§ 4 Steuergebiet

Für die Abgabenfreiheit von Verbrauchsteuern ist das Steuergebiet nach den Verbrauchsteuergesetzen maßgeblich.

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§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.

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Anlage (zu § 3 Abs. 4) Grenznahe Gemeinden

Folgende deutsche Gemeinden sind grenznahe Gemeinden im Sinne des § 3 Abs. 4

1.: Deutsch-schweizerische Grenze:

Die Gemeinden, die in der deutschen Zollgrenzzone im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 und 2 des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2161) gelegen sind.

2.: Übrige Grenzen:

Die Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise innerhalb eines 15 km Luftlinie tiefen Streifens längs des deutschen Teils der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft liegt.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3584/index.htm

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