Änderung § 1 Aufwendungserstattungs-Verordnung vom 01.01.2020

§ 1 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung

§ 1 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 57 Abs. 13 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Grundsatz

(1) ¹ In den Fällen des § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und des § 162 Nummer 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden den Trägern der Einrichtungen, den anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und den Trägern der Inklusionsbetriebe die nach § 179 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Sechsten Buches entstandenen Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von den Ländern erstattet. ² Zuständig für die Erstattung ist jeweils das Land, in dem die Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Inklusionsbetrieb liegt.

(2) Der Bund erstattet den Ländern den Betrag, den diese an die Träger der Einrichtungen, die anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder die Träger der Inklusionsbetriebe gezahlt haben.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Soweit diese Verordnung von den Ländern durchgeführt wird, ist die nach Landesrecht zuständige Stelle zuständig. ² Die Aufgaben des Bundes nimmt das Bundesversicherungsamt wahr.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Soweit diese Verordnung von den Ländern durchgeführt wird, ist die nach Landesrecht zuständige Stelle zuständig. ² Die Aufgaben des Bundes nimmt das Bundesamt für Soziale Sicherung wahr.