Vierte Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland (4. VerklVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 29.04.1988 BGBl. I S. 607; aufgehoben durch § 2 V. v. 28.05.2007 BGBl. I S. 1005
Geltung ab 26.05.1988; FNA: 4101-6-1-4 Nebenvorschriften zum Handelsgesetzbuch

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 522 des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897 in der Fassung des Artikels 1 Nr. 12 des Seerechtsänderungsgesetzes vom 21. Juni 1972 (BGBl. I S. 966) wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 1

In Ergänzung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland vom 14. Mai 1974 (BGBl. I S. 1189) zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Juni 1978 (BGBl. I S. 765), wird die Verklarung außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes auch durch das

Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland

in Amsterdam

aufgenommen.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2

Nicht mehr berechtigt zur Aufnahme von Verklarungen und somit zu streichen ist das Generalkonsulat Rotterdam jetzt Außenstelle der Botschaft Den Haag.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 3

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 7 des Seerechtsänderungsgesetzes auch im Land Berlin.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3693/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben