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§ 29 - Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)
neugefasst durch B. v. 06.04.2005 BGBl. I S. 997; zuletzt geändert durch Artikel 139 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Geltung ab 01.01.1993; FNA: 7831-10 Tierseuchenbekämpfung
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Geltung ab 01.01.1993; FNA: 7831-10 Tierseuchenbekämpfung
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§ 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung
§ 29 wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) Die Dokumentenprüfung nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt.
(2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird
- 1.
- bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 11 Abschnitt I,
- 2.
- bei Waren nach Maßgabe der Anlage 12 Abschnitt I
(3) Die physische Untersuchung nach § 27 Abs. 1 und 2 wird
- 1.
- bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 11 Abschnitt II,
- 2.
- bei Waren nach Maßgabe der Anlage 12 Abschnitt II
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Zitierungen von § 29 BmTierSSchV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 BmTierSSchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BmTierSSchV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 23 BmTierSSchV Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern
... Norwegen, San Marino oder die Färöer Inseln bestimmt sind, die §§ 22 und 23a bis 32 entsprechend. (6) Abweichend von § 37 gelten für die Durchfuhr von ... von Fischen, die für Island bestimmt sind, § 22 Abs. 1, 3 und 4 sowie die §§ 25 bis 32 ...
§ 37 BmTierSSchV Anforderungen an die Durchfuhr (vom 01.01.2015)
... Für die Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen gelten die §§ 25 bis 29 , 30 Abs. 2 und § 31 - mit Ausnahme der physischen Untersuchung bei Waren nach § 27, ...
§ 38 BmTierSSchV Tiere
... §§ 8, 9, 13a, 19 Abs. 1, die §§ 20 bis 22, 24, 25 Abs. 1 und 5, §§ 26 bis 35 und 37 sind nicht anzuwenden 1. wenn im Reiseverkehr oder bei der ...
Anlage 10a BmTierSSchV (zu § 29 Abs. 1) Durchführung der Dokumentenprüfung bei Tieren (vom 22.07.2010)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3755/a52808.htm