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§ 1 - Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
V. v. 20.11.1996 BGBl. I S. 1794; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 06.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 74
Geltung ab 27.11.1996, abweichend siehe § 15; FNA: 188-59-1 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen
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Geltung ab 27.11.1996, abweichend siehe § 15; FNA: 188-59-1 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen
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§ 1 Verbote für Chemikalien der Liste 1
§ 1 wird in 4 Vorschriften zitiert
Es ist verboten,
- 1.
- Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Liste 1
- a)
- aus einem Nichtvertragsstaat einzuführen,
- b)
- in einen Nichtvertragsstaat auszuführen,
- c)
- in einen dritten Vertragsstaat auszuführen, wenn sie bereits aus einem anderen Vertragsstaat eingeführt worden sind,
- d)
- sie durchzuführen, wenn das Ursprungs-, Herkunfts-, Bestimmungs- oder ein weiteres Durchfuhrland ein Nichtvertragsstaat ist, oder
- e)
- entsprechende Handlungen nach den Buchstaben a bis d als Deutscher im Ausland vorzunehmen,
- 2.
- im Inland oder als Deutscher im Ausland Einrichtungen zu errichten, die zur Produktion von Chemikalien der Liste 1 bestimmt sind und deren Produktionskapazität für diese Chemikalien mindestens eine Tonne im Jahr beträgt,
- 3.
- als Deutscher in einem Nichtvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 zu produzieren, zu verarbeiten, mit ihnen Handel zu treiben, sie zu veräußern, zu verbrauchen, zu erwerben, einem anderen zu überlassen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben.
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Zitierungen von § 1 CWÜV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 CWÜV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
CWÜV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 CWÜV Genehmigungsvorbehalte (vom 08.03.2024)
... 3 in einen Nichtvertragsstaat ausführt, soweit die Handlung nicht bereits nach § 1 verboten ist. (2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 sowie für Produktion, ...
§ 9 CWÜV Ausnahmen für geringe Konzentrationen (vom 08.03.2024)
... Die §§ 1 , 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien der Liste 1 einen Anteil von weniger als 1 ...
§ 13 CWÜV Straftaten (vom 08.03.2024)
... zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer 1. entgegen einem Verbot nach § 1 Nummer 1 Chemikalien der Liste 1 ein-, aus- oder durchführt oder als Deutscher entsprechende ... Deutscher entsprechende Handlungen im Ausland vornimmt, 2. entgegen einem Verbot nach § 1 Nummer 2 im Inland oder als Deutscher im Ausland eine Einrichtung errichtet, 2a. entgegen § ... erforderliche Genehmigung eine Einrichtung errichtet oder 4. entgegen einem Verbot nach § 1 Nummer 3 als Deutscher in einem Nichtvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 produziert, verarbeitet, mit ...
§ 15 CWÜV Inkrafttreten (vom 08.03.2024)
... §§ 1 , 2 Absatz 1 Nummer 2 und 3, § 12 Nummer 3 und § 13 treten an dem Tage in Kraft, an dem ...
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