a): aus einem Nichtvertragsstaat einzuführen,
b): in einen Nichtvertragsstaat auszuführen,
c): in einen dritten Vertragsstaat auszuführen, wenn sie bereits aus einem anderen Vertragsstaat eingeführt worden sind,
d): sie durchzuführen, wenn das Ursprungs-, Herkunfts-, Bestimmungs- oder ein weiteres Durchfuhrland ein Nichtvertragsstaat ist, oder
e): entsprechende Handlungen nach den Buchstaben a bis d als Deutscher im Ausland vorzunehmen,

2.

im Inland oder als Deutscher im Ausland Einrichtungen zu errichten, die zur Produktion von Chemikalien der Liste 1 bestimmt sind und deren Produktionskapazität für diese Chemikalien mindestens eine Tonne im Jahr beträgt,

3.

als Deutscher in einem Nichtvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 zu produzieren, zu verarbeiten, mit ihnen Handel zu treiben, sie zu veräußern, zu verbrauchen, zu erwerben, einem anderen zu überlassen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben.

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§ 1a Verbote für Chemikalien der Liste 2

§ 1a wird in 2 Vorschriften zitiert

Es ist verboten, Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Liste 2

1.: aus einem Nichtvertragsstaat einzuführen,
2.: in einen Nichtvertragsstaat auszuführen oder
3.: als Deutscher entsprechende Handlungen nach der Nummer 1 oder 2 im Ausland vorzunehmen.

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§ 2 Genehmigungsvorbehalte

§ 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert

(1) Einer Genehmigung bedarf, wer

1.

Einrichtungen, die zur Produktion von Chemikalien der Liste 1 bestimmt sind,

a): errichtet,
b): betreibt oder
c): wesentlich ändert,

2.

Chemikalien der Liste 1

a): produziert,
b): verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veräußert, verbraucht, erwirbt, einem anderen überläßt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt oder
c): sie ein-, aus- oder durchführt,

3.

Chemikalien der in Anhang 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Liste 3 in einen Nichtvertragsstaat ausführt,

soweit die Handlung nicht bereits nach § 1 verboten ist.

(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 sowie für Produktion, Verarbeitung und Verbrauch nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b ist nicht erforderlich, wenn die Produktion, die Verarbeitung oder der Verbrauch in einer Einrichtung nur medizinischen, pharmazeutischen oder Forschungszwecken dient und die Gesamtmenge weniger als 100 Gramm je Einrichtung im Jahr beträgt; in diesem Fall sind die jeweiligen Tätigkeiten der Genehmigungsbehörde bis zum 1. Februar eines Kalenderjahres für das abgelaufene Kalenderjahr anzuzeigen. Einer Genehmigung bedarf nicht, wer unter der Aufsicht oder als Beschäftigter eines anderen tätig wird; in diesen Fällen bedarf nur der andere der Genehmigung. Für die Beförderung von Chemikalien der Liste 1 bedarf es keiner Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b.

(3) Wer Chemikalien genehmigungspflichtig ein-, aus- oder durchführt, hat diese bei den in der Genehmigung festgelegten Zollbehörden unter Vorlage dieser Genehmigung anzumelden und auf Verlangen vorzuführen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen V. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 74 m.W.v. 8. März 2024

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§ 3 Erteilung der Genehmigung

§ 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften ist die Genehmigung nach § 2 Absatz 1 zu erteilen, wenn sichergestellt ist, daß durch die Vornahme der genehmigungspflichtigen Handlung die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Übereinkommen nicht verletzt werden.

(2) Die Erteilung der Genehmigung kann von sachlichen und persönlichen Voraussetzungen, insbesondere der Zuverlässigkeit des Antragstellers, abhängig gemacht werden.

(3) Eine Ausfuhrgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn eine amtliche Bescheinigung des Bestimmungslandes vorgelegt wird, die Angaben über den Verwendungszweck, Art und Menge der Chemikalien, den Endempfänger sowie die Zusicherung des Endverbleibs im Bestimmungsland enthält.

(4) Die Genehmigung kann inhaltlich beschränkt, mit Nebenbestimmungen versehen und für übertragbar erklärt werden.

(5) Die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung über Antrag, Rückgabe und Aufbewahrung von Genehmigungsbescheiden finden entsprechende Anwendung.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen V. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 74 m.W.v. 8. März 2024

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§ 4 Meldepflichten bei Produktion, Verarbeitung und Verbrauch

§ 4 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) Wer ein Werk betreibt,

1.: das mehr als 200 Tonnen bestimmter organischer Chemikalien im Sinne von Teil I Nummer 4 des Anhangs 2 zum Übereinkommen im Jahr produziert,
2.: in dem mindestens ein Betrieb mehr als 30 Tonnen einer PSF-Chemikalie im Sinne von Teil IX Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs 2 zum Übereinkommen im Jahr produziert,
3.: in dem mindestens ein Betrieb mehr als 30 Tonnen einer Chemikalie der Liste 3 im Jahr produziert oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren wird,
4.: in dem mindestens ein Betrieb mehr als ein Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nummer 3, 100 Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nummer 1 oder 2 oder eine Tonne einer Chemikalie der Liste 2 Nummer 4 bis 14 im Jahr produziert, verarbeitet oder verbraucht oder in einem der vorangegangenen drei Kalenderjahre produziert, verarbeitet oder verbraucht hat oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren, verarbeiten oder verbrauchen wird oder
5.: das insgesamt mehr als 100 Gramm von einer oder mehreren Chemikalien der Liste 1 im Jahr für Forschungs-, medizinische oder pharmazeutische Zwecke produziert oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren wird oder
6.: das eine oder mehrere Chemikalien der Liste 1 für Schutzzwecke produziert oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren wird,

ist zu Meldungen nach Maßgabe der §§ 5, 7 und 8 verpflichtet.

(2) Ausgenommen von der Meldepflicht nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist, wer ein Werk betreibt, das in dem Bezugszeitraum ausschließlich die in Anhang 2 zu dieser Verordnung genannten Explosivstoffe oder Chemikalien produziert, die nur aus Kohlenstoff und Wasserstoff bestehen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen V. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 74 m.W.v. 8. März 2024

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§ 5 Meldearten und -angaben

§ 5 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Die Meldungen nach § 4 sind Neumeldungen für das laufende Kalenderjahr, Jahresabschlußmeldungen für das abgelaufene Kalenderjahr, Jahresvorausmeldungen für das folgende Kalenderjahr oder Änderungsmeldungen bei Abweichungen gegenüber der Neu- oder Jahresvorausmeldung. Jahresabschlußmeldungen sind abzugeben in allen Fällen des § 4 Absatz 1, Neu-, Jahresvoraus- und Änderungsmeldungen in den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 3 bis 6.

(2) Die Meldung muß folgende Angaben über das Werk enthalten:

1.

Name und Anschrift des Werkes,

2.

Name des Betreibers,

3.

im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 2 die Angabe, ob mindestens ein Betrieb mehr als 200 Tonnen einer PSF-Chemikalie produziert hat,

4.

im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 3 die Angabe, ob das Werk mehr als 200 Tonnen einer nach Absatz 4 Nummer 3 meldepflichtigen Chemikalie der Liste 3 produziert hat oder voraussichtlich produzieren wird,

5.

im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 4 die Angabe, ob mindestens ein Betrieb mehr als zehn Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nummer 3, eine Tonne einer Chemikalie der Liste 2 Nummer 1 oder 2 oder zehn Tonnen einer Chemikalie der Liste 2 Nummer 4 bis 14 produziert, verarbeitet oder verbraucht hat oder voraussichtlich produzieren, verarbeiten oder verbrauchen wird,

6.

in den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 3 und 4 die Anzahl aller Betriebe, die eine Meldepflicht auslösen, im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 1 die ungefähre, im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 2 die genaue Anzahl der Betriebe, welche die dort jeweils bezeichneten Chemikalien produziert haben,

7.

in den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 die hauptsächlichen Tätigkeiten des Werkes,

8.

im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 5 über den gesamten Bereich, der für die Produktion einer Chemikalie der Liste 1 erheblich ist,

a): für die Jahresvorausmeldung die voraussichtlichen Änderungen gegenüber der zuletzt vorgelegten technischen Beschreibung und die voraussichtlichen Änderungen des Bestimmungszwecks,
b): für die Jahresabschlußmeldung die durchgeführten Änderungen gegenüber der zuletzt vorgelegten technischen Beschreibung und Änderungen des Bestimmungszwecks.

(3) Die Meldung muß folgende Angaben über jeden der in § 4 Absatz 1 Nummer 3 und 4 bezeichneten Betriebe enthalten:

1.

Name und Standort innerhalb des Werkes einschließlich des Gebäudes oder Bauwerks,

2.

Name des Betreibers,

3.

hauptsächliche Tätigkeiten des Betriebes,

4.

im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 4 zusätzlich

a): nähere Einzelheiten zur Art des Betriebes im Sinne von Teil VII Absatz 7 Buchstabe d des Anhangs 2 zum Übereinkommen,
b): die Produktionskapazität für jede Chemikalie der Liste 2, bei der jeweils der in § 4 Absatz 1 Nummer 4 genannte Schwellenwert überschritten oder voraussichtlich überschritten wird.

(4) Die Meldung muß folgende Angaben über die in § 4 Absatz 1 bezeichneten Chemikalien enthalten:

1.

im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 1 die Gesamtmenge der von dem Werk produzierten bestimmten organischen Chemikalien in den Größenordnungen 200 bis unter 1.000 Tonnen, 1.000 bis 10.000 Tonnen und über 10.000 Tonnen,

2.

im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 2 die Gesamtmenge der von jedem Betrieb produzierten PSF-Chemikalien in den Größenordnungen 30 bis unter 200 Tonnen, 200 bis unter 1.000 Tonnen, 1.000 bis 10.000 Tonnen und über 10.000 Tonnen,

3.

im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 3 gesondert für jede Chemikalie der Liste 3, bei der jeweils der dort genannte Schwellenwert überschritten wird,

a): die chemische Bezeichnung, den in der Einrichtung verwendeten gewöhnlichen oder handelsüblichen Namen, die Strukturformel und - falls zugeordnet - die CAS-Nummer,
b): die Verwendungszwecke, zu denen die Chemikalie produziert wurde oder werden soll,
c): die von dem Werk produzierte oder voraussichtlich produzierte Menge in den Größenordnungen 30 bis unter 200 Tonnen, 200 bis unter 1.000 Tonnen, 1.000 bis unter 10000 Tonnen, 10000 bis 100000 Tonnen und über 100.000 Tonnen,

4.

im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 4 gesondert für jede Chemikalie der Liste 2, bei der jeweils der dort genannte Schwellenwert überschritten wird,

a): die chemische Bezeichnung, den in der Einrichtung verwendeten gewöhnlichen oder handelsüblichen Namen, die Strukturformel und - falls zugeordnet - die CAS-Nummer,
b): die genauen Zwecke im Sinne von Teil VII Absatz 8 Buchstabe e des Anhangs 2 zum Übereinkommen, zu denen die Chemikalie produziert, verarbeitet und verbraucht wurde oder werden soll, unter genauer Angabe der Produktgruppen,
c): für die Jahresabschlußmeldung die von dem Werk produzierte, verarbeitete, verbrauchte, ein- und ausgeführte Menge,
d): für die Neu-, Jahresvoraus- und Änderungsmeldung die von dem Werk voraussichtlich produzierte, verarbeitete und verbrauchte Menge sowie die zu Produktion, Verarbeitung und Verbrauch voraussichtlich benötigten Zeiträume,

5.

im Falle des § 4 Absatz 1 Nummer 5 gesondert für jede Chemikalie der Liste 1

a)

die chemische Bezeichnung, Strukturformel und - falls zugeordnet - CAS-Nummer,

b)

für die Jahresabschlußmeldung

aa): die produzierte und verbrauchte Menge sowie den Zweck des Verbrauchs,
bb): für jeden Fall des Überlassens der tatsächlichen Gewalt im Inland Menge, Zweck sowie Name und Anschrift des Empfängers,
cc): die höchste im Laufe eines Jahres sowie die am letzten Tag des Jahres gelagerte Menge,
dd): im Falle der Produktion für Schutzzwecke das angewandte Verfahren,
ee): die Menge, chemische Bezeichnung und - falls zugeordnet - CAS-Nummer jedes für die Produktion verwendeten Vorproduktes der Listen 1 bis 3,

c)

für die Neu-, Jahresvoraus- und Änderungsmeldung die vom Werk voraussichtlich produzierte Menge, die zur Produktion voraussichtlich benötigten Zeiträume sowie den Zweck der Produktion.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen V. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 74 m.W.v. 8. März 2024

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§ 6 Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhr

§ 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert

(1) Wer

1.: mehr als eine Tonne einer Chemikalie der Liste 3, 100 Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nummer 4 bis 14, 10 Kilogramm einer Chemikalie der Liste 2 Nummer 1 oder 2 oder 100 Gramm einer Chemikalie der Liste 2 Nummer 3 im Jahr oder
2.: Chemikalien der Liste 1

ein- oder ausführt, ist zu Meldungen nach Maßgabe des Absatzes 2 und der §§ 7 und 8 verpflichtet.

(2) Die Meldung muß für jede Chemikalie gesondert

1.: die chemische Bezeichnung, den gewöhnlichen oder handelsüblichen Namen, die Strukturformel und - falls zugeordnet - die CAS-Nummer,
2.: den Namen des Ein- oder Ausführers,
3.: Angaben über die im abgelaufenen Kalenderjahr je Herkunfts- oder Bestimmungsland ein- oder ausgeführte Menge unter Angabe der beteiligten Länder,
4.: für jeden Fall der Ein- oder Ausfuhr von Chemikalien der Liste 1 darüber hinaus Datum, Menge, Zweck sowie Namen und Anschrift des Lieferanten oder Empfängers

enthalten.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen V. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 74 m.W.v. 8. März 2024

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§ 6a Aufklärung von Transferdiskrepanzen

§ 6a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Das Auswärtige Amt unterrichtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, wenn die Organisation dem Auswärtigen Amt eine Transferdiskrepanz i. 2S. des § 6a des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen mitgeteilt hat und ein anderer Vertragsstaat das Auswärtige Amt für die von Deutschland gemeldete Ausfuhrmenge dieser Chemikalie um Aufklärung ersucht hat.

(2) 1Das Auswärtige Amt hat folgende Informationen zu einem Ersuchen um Aufklärung nach Absatz 1 bei dem Vertragsstaat einzuholen, soweit die Informationen im Aufklärungsersuchen nicht bereits benannt wurden:

1.: die im ersuchenden Vertragsstaat nach Artikel VII und VIII des Übereinkommens innerstaatlich getroffenen Durchführungsmaßnahmen zur Erfassung von Chemikalien nach den Listen 1 bis 3 mit den jeweils geltenden Schwellenwerten für die Meldung nationaler Einfuhrdaten, den jeweiligen Ausnahmebestimmungen für geringe Konzentrationen, die für Einfuhrmeldungen zuständige Behörde und, soweit verfügbar, die Regelung zur Erfassung der zu Einfuhrmeldungen verpflichteten natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen,
2.: Namen und Anschriften der für die Anfrage nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vertragsstaates zur Meldung verpflichteter natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen und der von diesen gemeldeten Einfuhrmengen hinsichtlich der nach Absatz 1 angefragten Transferdiskrepanz.

2Sobald das Auswärtige Amt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über das Ersuchen nach Absatz 1 unterrichtet und ihm die eingeholten Informationen nach Satz 1 übermittelt hat, ist das Aufklärungsverfahren nach den Absätzen 3 bis 5 oder nach Absatz 6 durchzuführen, soweit die Transferdiskrepanz nicht bereits aufgrund der nach Satz 1 eingeholten Informationen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufgeklärt werden kann.

(3) 1Im Falle einer Transferdiskrepanz bei einer in Liste 1 bezeichneten Chemikalie führt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle das in Absatz 4 und bei Chemikalien der Liste 2 das in den Absätzen 4 und 5 geregelte Verfahren durch, wenn die Transferdiskrepanz eine durch die Bundesrepublik Deutschland in den letzten fünf Kalenderjahren gemeldete Ausfuhr in den ersuchenden Vertragsstaat erfasst. 2Der Zeitraum nach Satz 1 bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens nach Absatz 1 beim Auswärtigen Amt. 3Im Falle einer Transferdiskrepanz bei einer in Liste 2 bezeichneten Chemikalie ist das Verfahren nur durchzuführen, wenn die Transferdiskrepanz gleich oder mehr als 10 Tonnen ist.

(4) 1Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann von einem nach § 6a Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen Verpflichteten, der für die Transferdiskrepanz im betreffende Jahr eine Ausfuhr der aufzuklärenden Chemikalienmenge in den ersuchenden Vertragsstaat gemeldet hat, schriftlich oder elektronisch verlangen, dass dieser binnen einer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle festzulegenden Frist

1.: seine auf die ausgeführte Menge bezogene Meldung auf Richtigkeit überprüft und
2.: im Falle der Richtigkeit der eigenen Meldung, sich mit dem jeweiligen Handelspartner in dem ersuchenden Vertragsstaat in Verbindung setzt und schriftlich oder elektronisch um Überprüfung der tatsächlich erhaltenen Menge der betroffenen Chemikalie und um entsprechende Korrekturmeldung bei der nach Absatz 2 Nummer 1 vom ersuchenden Vertragsstaat benannten zuständigen Behörde nachsucht, oder
3.: im Falle der Fehlerhaftigkeit der eigenen Meldung, die Korrektur dieser dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle meldet.

2Der in Satz 1 bezeichnete Verpflichtete hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle schriftlich oder elektronisch über das Ergebnis der Maßnahmen zu informieren. 3Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterrichtet das Auswärtige Amt über das Ergebnis der Überprüfung nach Satz 1. 4Das Auswärtige Amt soll diese Informationen an den ersuchenden Vertragsstaat übermitteln.

(5) 1Legt der nach § 6a Absatz 1 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen Verpflichtete innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Aufforderung nach Absatz 4 Satz 1 keine Korrekturbestätigung des jeweiligen Handelspartners vor und bestätigt der ersuchende Vertragsstaat gegenüber dem Auswärtigen Amt unter Vorlage der zwischenzeitlich dem ersuchenden Vertragsstaat bekanntgewordenen und nach Absatz 2 Nummer 2 von diesem dem Auswärtigen Amt zu übermittelnden Daten der Handelspartner, dass die Transferdiskrepanz weiter besteht, kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von dem Verpflichteten im Falle einer Transferdiskrepanz bei einer in Liste 2 bezeichneten Chemikalie verlangen, Auskunft über Name und Anschrift der jeweiligen natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen in dem ersuchenden Vertragsstaat, an die er die Chemikalie veräußert oder geliefert hat, sowie Lieferdatum und ausgeführte Menge der Chemikalie zu erteilen. 2Die Auskunft ist binnen einer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle festzulegenden Frist zu erteilen. 3Die Frist nach Satz 2 beträgt mindestens vier Wochen. 4Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt die nach Satz 1 erhobenen Daten an das Auswärtige Amt, womit das nach den Absätzen 3 bis 5 durchgeführte Aufklärungsverfahren beendet ist. 5Das Auswärtige Amt darf die erhobenen Daten an den ersuchenden Vertragsstaat übermitteln, dabei ist auf die zweckgebundene Nutzung der Daten zur Aufklärung der Transferdiskrepanz hinzuweisen.

(6) Im Falle einer Transferdiskrepanz bei einer in Liste 3 bezeichneten Chemikalie kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle das in den Absätzen 3 bis 5 genannte Verfahren durchführen, wenn die Transferdiskrepanz mindestens 200 Tonnen beträgt.

(7) Eine Transferdiskrepanz gilt als aufgeklärt, wenn die nach Durchführung des Verfahrens nach den Absätzen 3 bis 5 oder nach Absatz 6 verbleibende Differenz einer nach Liste 2 bezeichneten Chemikalie den Schwellenwert des Absatz 3 Satz 3 oder einer nach Liste 3 bezeichneten Chemikalie den Schwellenwert nach Absatz 6 Satz 1 unterschreitet.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen V. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 74 m.W.v. 8. März 2024

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§ 7 Weitere Meldevorschriften

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Die Jahresabschlußmeldungen und die Meldungen nach § 6 sind bis zum 15. Februar eines neuen Kalenderjahres zu erstatten.

(2) Die Jahresvorausmeldungen sind in den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 5 und 6 bis zum 1. September, in den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 3 und 4 bis zum 1. Oktober eines Kalenderjahres, Neu- und Änderungsmeldungen spätestens 20 Tage vor Aufnahme der meldepflichtigen Tätigkeit zu erstatten.

(3) Bei den Meldungen nach den §§ 5 und 6 sind folgende Maßeinheiten zu verwenden:

1.: bei Chemikalien der Liste 1 Gramm,
2.: bei Chemikalien der Listen 2 und 3 Tonnen.

Dabei ist auf die dritte Stelle genau zu runden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nach § 5 Absatz 4 Nummer 3 in Größenordnungen abzugebenden Meldungen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen V. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 74 m.W.v. 8. März 2024

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§ 8 Formvorschriften

§ 8 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Die Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach § 2 und die Meldungen nach den §§ 4 und 6 sind durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abzugeben.

(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger die Verwendung bestimmter Vordrucke vorschreiben. Es kann gestatten, Anträge und Meldungen in anderer Weise, insbesondere durch elektronischen Datenaustausch, abzugeben.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen V. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 74 m.W.v. 8. März 2024

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§ 9 Ausnahmen für geringe Konzentrationen

§ 9 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) Die §§ 1, 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien der Liste 1 einen Anteil von weniger als 1 vom Hundert einer Mischung bilden.

(2) § 1a findet keine Anwendung, wenn Chemikalien

1.: der Liste 2 Nummer 1 bis 3 einen Anteil von 1 vom Hundert oder weniger oder
2.: der Liste 2 Nummer 4 bis 14 einen Anteil von 10 vom Hundert oder weniger

einer Mischung bilden.

(3) Die §§ 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien

1.: der Liste 2 Nummer 1 bis 3 einen Anteil von 1 vom Hundert oder weniger oder
2.: der Liste 2 Nummer 4 bis 14 oder der Liste 3 einen Anteil von 30 vom Hundert oder weniger

einer Mischung bilden.

(4) Die §§ 1a, 2 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien der Listen 2 oder 3 in als Verbrauchsgüter bestimmten Waren enthalten sind, die

1.: zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder
2.: zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen V. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 74 m.W.v. 8. März 2024

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§ 10 Besondere Meldevorschriften

§ 10 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Der Meldepflicht unterliegt ferner, wer ein Werk betreibt,

1.: in dem mindestens ein Betrieb eine Chemikalie der Liste 3,
2.: in dem mindestens ein Betrieb eine Chemikalie der Liste 2 oder
3.: das eine Chemikalie der Liste 1

nach dem 1. Januar 1946 zur Verwendung für andere als die nach § 1 Nummer 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen erlaubten Zwecke produziert hat. Für die Kalenderjahre ab 1946 sind Meldungen innerhalb von sechs Monaten nach dem in § 15 Satz 2 bestimmten Zeitpunkt abzugeben.

(2) Die Meldung muß folgende Angaben enthalten:

1.

über das Werk

a): Angaben nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2,
b): im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 für den gesamten Bereich, der für die Produktion einer Chemikalie der Liste 1 zu dem dort genannten Zweck erheblich war, umfassende und genaue Informationen im Sinne von Teil V Absatz 1 des Anhangs 2 zum Übereinkommen über Standort, bauliche Anlagen, technische Ausrüstung und Verfahren, Produktionskapazität, Tätigkeiten sowie über bauliche und anlagentechnische Maßnahmen,

2.

über den Betrieb

a): in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Angaben nach § 5 Absatz 3 Nummer 1 bis 3,
b): im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 zusätzlich Angaben nach § 5 Absatz 3 Nummer 4,

3.

gesondert über jede in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Chemikalie

a): in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Angaben über die chemische Bezeichnung, den in der Einrichtung verwendeten gewöhnlichen oder handelsüblichen Namen, die Strukturformel und - falls zugeordnet - die CAS-Nummer, Anfang und Ende des jeweiligen Produktionszeitraums für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck, die Produktionsmenge je Produktionszeitraum, den Ort, an den die Chemikalie geliefert wurde, und - falls bekannt - das dort produzierte Endprodukt,
b): im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 umfassende und genaue Informationen sowie Angaben über Produktionszeiträume und -mengen im Sinne von Teil V Absatz 1 des Anhangs 2 zum Übereinkommen.

Im übrigen gelten § 7 Absatz 3 und § 8 entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen V. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 74 m.W.v. 8. März 2024

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§ 11 Bundeswehr und andere Organe

Keiner Genehmigung nach § 2 bedürfen die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollbehörden sowie die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden und Dienststellen. Die Meldevorschriften dieser Verordnung gelten nicht für die Bundeswehr.

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§ 12 Ordnungswidrigkeiten

§ 12 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 1 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 eine Tätigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
2.: entgegen § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
3.: entgegen § 2 Absatz 3 Chemikalien nicht oder nicht ordnungsgemäß anmeldet oder vorführt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen V. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 74 m.W.v. 8. März 2024

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§ 13 Straftaten

§ 13 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer

1.: entgegen einem Verbot nach § 1 Nummer 1 Chemikalien der Liste 1 ein-, aus- oder durchführt oder als Deutscher entsprechende Handlungen im Ausland vornimmt,
2.: entgegen einem Verbot nach § 1 Nummer 2 im Inland oder als Deutscher im Ausland eine Einrichtung errichtet,
2a.: entgegen § 1a Nummer 1 oder 2 eine Chemikalie einführt oder ausführt

oder als Deutscher entsprechende Handlungen im Ausland vornimmt,

3.: ohne die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a erforderliche Genehmigung eine Einrichtung errichtet oder
4.: entgegen einem Verbot nach § 1 Nummer 3 als Deutscher in einem Nichtvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 produziert, verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veräußert, verbraucht, erwirbt, einem anderen überläßt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt.

(2) Nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer

1.: ohne die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b erforderliche Genehmigung eine Einrichtung betreibt oder
2.: ohne die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a erforderliche Genehmigung Chemikalien der Liste 1 produziert.

(3) Nach § 16 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer

1.: ohne die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c erforderliche Genehmigung eine Einrichtung wesentlich ändert,
2.: ohne die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c erforderliche Genehmigung Chemikalien der Liste 1 verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veräußert, verbraucht, erwirbt, einem anderen überläßt, sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt oder sie ein-, aus- oder durchführt oder
3.: ohne die nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 erforderliche Genehmigung Chemikalien der Liste 3 in einen Nichtvertragsstaat ausführt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen V. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 74 m.W.v. 8. März 2024

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§ 14 (aufgehoben)

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§ 15 Inkrafttreten

§ 15 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Die §§ 1, 2 Absatz 1 Nummer 2 und 3, § 12 Nummer 3 und § 13 treten an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel XXI in Kraft tritt und der gemäß § 21 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben wird. Im übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen V. v. 6. März 2024 BGBl. 2024 I Nr. 74 m.W.v. 8. März 2024

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Anhang 1 Chemikalienlisten*)**)

Anhang 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert

Liste 1

		Registriernummer nach Chemical Abstracts Service (CAS-Nummer)
A. Toxische Chemikalien:
1.	O-Alkyl(<= C₁₀ einschließlich Cycloalkyl)-alkyl-(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phos- phonofluoride, z. B.
	Sarin: O-Isopropylmethylphosphonofluorid	(107-44-8)
	Soman: O-Pinakolylmethylphosphonofluorid	(96-64-0)
2.	O-Alkyl(<= C₁₀ einschließlich Cycloalkyl)-N,N-dialkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)- phosphoramidocyanide, z. B.
2.	Tabun: O-Ethyl-N,N-dimethylphosphoramidocyanid	(77-81-6)
3.	O-Alkyl(H oder <= C₁₀ einschließlich Cycloalkyl)-S-2-dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethylalkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonothiolate sowie entspre- chende alkylierte und protonierte Salze, z. B.
3.	VX: O-Ethyl-S-2-diisopropylaminoethylmethyl-phosphonothiolat	(50782-69-9)
4.	Schwefelloste:
	2-Chlorethylchlormethylsulfid	(2625-76-5)
	Senfgas: Bis-(2-chlorethyl)-sulfid	(505-60-2)
	Bis-(2-chlorethylthio)-methan	(63869-13-6)
	Sesqui-Yperit (Q): 1,2-Bis-(2-chlorethylthio)-ethan	(3563-36-8)
	Bis-1,3-(2-chlorethylthio)-n-propan	(63905-10-2)
	Bis-1,4-(2-chlorethylthio)-n-butan	(142868-93-7)
	Bis-1,5-(2-chlorethylthio)-n-pentan	(142868-94-8)
	Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether	(63918-90-1)
	O-Lost: Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether	(63918-89-8)
5.	Lewisite:
	Lewisit 1: 2-Chlorvinyldichlorarsin	(541-25-3)
	Lewisit 2: Bis-(2-chlorvinyl)-chlorarsin	(40334-69-8)
	Lewisit 3: Tris-(2-chlorvinyl)-arsin	(40334-70-1)
6.	Stickstoffloste
	HN1: Bis-(2-chlorethyl)-ethylamin	(538-07-8)
	HN2: Bis-(2-chlorethyl)-methylamin	(51-75-2)
	HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin	(555-77-1)
7.	Saxitoxin	(35523-89-8)
8.	Ricin	(9009-86-3)
13.	P-Alkyl (H oder ≤ C₁₀ einschließlich Cycloalkyl)-N-(1-(dialkyl(≤ C₁₀ einschließlich Cycloalkyl)amino))alkyliden(H oder ≤ C₁₀ einschließlich Cycloalkyl)phosphonamidofluoride sowie entsprechende alkylierte und protonierte Salze,
	z. B. P-n-Decyl-N-(1-(di-n-decylamino)-n-decyliden)phosphonamidofluorid	(2387495-99-8)
	P-Methyl-N-(1-(diethylamino)ethyliden)phosphonamidofluorid	(2387496-12-8)
14.	O-Alkyl (H oder ≤ C₁₀ einschließlich Cycloalkyl)-N-(1-(dialkyl(≤ C₁₀ einschließlich Cycloalkyl)amino))alkyliden(H oder ≤ C₁₀ einschließlich Cycloalkyl)phosphoramidofluoride sowie entsprechende alkylierte und protonierte Salze,
	z. B. O-n-Decyl-N-(1-(di-n-decylamino)-n-decyliden)phosphoramidofluorid	(2387496-00-4)
	O-Methyl-N-(1-(diethylamino)ethyliden)phosphoramidofluorid	(2387496-04-8)
	O-Ethyl-N-(1-(diethylamino)ethyliden)phosphoramidofluorid	(2387496-06-0)
15.	P-Methyl-N-(bis(diethylamino)methyliden)phosphonamidofluorid	(2387496-14-0)
16.	Carbamate (quaternäre und bisquaternäre Dimethylcarbamoyloxypyridine)
	Quaternäre Dimethylcarbamoyloxypyridine: 1-[N,N-Dialkyl(≤ C₁₀)-N-(x-(hydroxy, cyano, acetoxy)alkyl(≤ C₁₀)) ammonio]- 10-[N-(3-dimethylcarbamoyloxy-α-picolinyl)-N,N-dialkyl(≤ C₁₀) ammonio] n-decan-dibromide (x = 1-8)
	z. B. 1-[N,N-Dimethyl-N-(2-hydroxy)ethylammonio] 10-[N-(3-dimethylcarbamoyloxy-α-picolinyl)-N,N-dimethylammonio] n-decan-dibromid	(77104-62-2)
	Bisquaternäre Dimethylcarbamoyloxypyridine: 1,x-Bis[N-(3-dimethylcarbamoyloxy-α-picolinyl)-N,N-dialkyl(≤ C₁₀) ammonio] n-alkan-(2,(x-1)-dion)-dibromide (x = 2-12)
	z. B. 1,10-Bis[N-(3-dimethylcarbamoyloxy-α-picolinyl)-N-ethyl-N-methylammonio] n-decan-2,9-dion-dibromid	(77104-00-8)
**) Die in den Nummern 13, 14, 15 und 16 aufgeführten Chemikalien wurden durch zwei Entscheidungen der 24. Konferenz der Vertragsstaaten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen vom 27. November 2019 (C-24/DEC.4 und C-24/DEC.5) unter gleicher Nummerierung in den Anhang 1, Teil B, Liste 1, Abschnitt A des Chemiewaffenübereinkommens aufgenommen.
B. Ausgangsstoffe:
9.	Alkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonsäuredifluoride, z. B.
9.	DF: Methylphosphonsäuredifluorid	(676-99-3)
10.	O-Alkyl(H oder <= C₁₀ einschließlich Cycloalkyl)-O-2-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethyl-alkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonite und entsprechende alkylierte und protonierte Salze, z.B.
10.	QL: O-Ethyl-O-2-diisopropylaminoethyl-methylphosphonit	(57856-11-8)
11.	Chlor-Sarin:O-Isopropylmethylphosphonochlorid	(1445-76-7)
12.	Chlor-Soman:O-Pinakolylmethylphosphonochlorid	(7040-57-5)

Liste 2

A. Toxische Chemikalien:		Registriernummer nach Chemical Abstracts Service (CAS-Nummer)
1.	Amiton: 0,0-Diethyl-S-[2-(diethylamino)-ethyl]-phosphorthiolat und entspre- chende alkylierte und protonierte Salze	(78-53-5)
2.	PFIB: 1,1,3,3,3-Pentafluor-2-(trifluormethyl)-1-propen	(382-21-8)
3.	BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat	(6581-06-2)
B. Ausgangsstoffe:
4.	Chemikalien, mit Ausnahme der in Liste 1 genannten, die ein Phosphoratom enthalten, an das eine Methyl-, Ethyl- oder Propyl-(Normal- oder Iso-)Gruppe gebunden ist, jedoch keine weiteren Kohlenstoffatome, z. B.
	Methylphosphonsäuredichlorid	(676-97-1)
	Dimethylmethylphosphonat	(756-79-6)
	Ausnahme:
	Fonofos: O-Ethyl-S-phenyl-ethyldithiophosphonat	(944-22-9)
5.	N,N-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphoramid-dihalogenide
6.	Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-N,N-dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphor- amidate
7.	Arsentrichlorid	(7784-34-1)
8.	2,2-Diphenyl-2-hydroxyessigsäure	(76-93-7)
9.	Chinuclidin-3-ol	(1619-34-7)
10.	N,N-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethyl-2-chloride und entsprechen- de protonierte Salze
11.	N,N-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethan-2-ol und entsprechende pro- tonierte Salze
	Ausnahmen:
	N,N-Dimethylaminoethanol und entsprechende protonierte Salze	(108-01-0)
	N,N-Diethylaminoethanol und entsprechende protonierte Salze	(100-37-8)
12.	N,N-Dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethan-2-thiol und entsprechende protonierte Salze
13.	Thiodiglykol: Bis-(2-hydroxyethyl)-sulfid	(111-48-8)
14.	Pinakolylalkohol: 3,3-Dimethylbutan-2-ol	(464-07-3)

Liste 3

A. Toxische Chemikalien:		Registriernummer nach Chemical Abstracts Service (CAS-Nummer)
1.	Phosgen: Carbonyldichlorid	(75-44-5)
2.	Chlorcyan	(506-77-4)
3.	Cyanwasserstoff	(74-90-8)
4.	Chlorpikrin: Trichlornitromethan	(76-06-2)
B. Ausgangsstoffe:
5.	Phosphoroxidchlorid	(10025-87-3)
6.	Phosphortrichlorid	(7719-12-2)
7.	Phosphorpentachlorid	(10026-13-8)
8.	Trimethylphosphit	(121-45-9)
9.	Triethylphosphit	(122-52-1)
10.	Dimethylphosphit	(868-85-9)
11.	Diethylphosphit	(762-04-9)
12.	Schwefelmonochlorid	(10025-67-9)
13.	Schwefeldichlorid	(10545-99-0)
14.	Thionylchlorid	(7719-09-7)
15.	Ethyldiethanolamin	(139-87-7)
16.	Methyldiethanolamin	(105-59-9)
17.	Triethanolamin	(102-71-6)

---

*): Jeder Hinweis auf Gruppen dialkylierter Chemikalien, denen - in Klammern - eine Aufzählung von Alkylgruppen folgt, bedeutet, daß alle Verbindungen, die sich durch sämtliche möglichen Kombinationen der in Klammern genannten Alkylgruppen ergeben, als in die entsprechende Liste eingetragen gelten, sofern sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind.

Text in der Fassung des Artikels 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (4. ÄndCWÜV) V. v. 6. Juli 2020 BGBl. I S. 1603 m.W.v. 14. Juli 2020

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Anhang 2 Explosivstoffe gemäß § 4 Abs. 2

Anhang 2 wird in 3 Vorschriften zitiert

Ammoniumpikrat C₆H₆O₇N₄
Azotetrazolmetallsalze, z.B. C₂N10Me*) x H₂O
Bleidinitrokresolat C₁₄H₁₀N₄O₁₀Pb
Bleitrinitroresorcinat C₆HN₃O₈Pb
1,2,4-Butantrioltrinitrat C₄H₇N₃O₈
Cyanurtriazid C₃N₁₂
Di-(aminoguanidin)-azo-tetrazol C₄H₁₆N18O
Diazodinitrophenol C₆H₂N₄O₅
2,4-Dichlor-1,3,5-trinitrobenzol C₆HN₃O₆Cl₂
Diethanolamintrinitrat C₄H₁₀N₄O₉
Diethylenglykoldinitrat C₄H₈N₂O₇ (Nitrodiglykol)
Diglycerintetranitrat C₆H₁₀N₄O₁₃
Dinitroaminophenol C₆H₅N₃O₅ (Pikraminsäure)
Dinitrodimethyloxamid C₄H₆N₄O₆
Dinitrodioxyethyl-oxamid-dinitrat C₆H₈N₆O₁₂ (Dinitrodiethanoloxamiddinitrat)
Dinitrophenol C₆H₄N₂O₅
Dinitrophenolmetallsalze C₆H₃N₂O₅Me*)
Dinitrophenylglycerinetherdinitrat C₉H₈N₄O₁₁
Dinitrophenylglycerinethermononitrat C₉H₉N₃O₉
Dinitrophenylglykolethernitrat C₈H₇N₃O₈
Dinitroresorcin C₆H₄N₂O₆
Dinitroresorcinschwermetallsalze, z. B. C₆H₂N₂O₆Me*)
Dinitrotoluol C₇H₆N₂O₄
Dioxyethylnitramindinitrat C₄H₈N₄O₈
Dipentaerythrithexanitrat C₁₀H₁₆N₆O₁₉
Erythrittetranitrat C₄H₆N₄O₁₂
Ethylendiamindinitrat C₂H₁₀N₄O₆
Ethylendinitramin C₂H₆N₄O₄
Ethylnitrat C₂H₅NO₃
Glycerin-acetat-dinitrat C₅H₆N₂O₈
Glycerinmonochlorhydrin-dinitrat C₃H₅ClN₂O₆ (Dinitromonochlorhydrin)
Glycerindinitrat C₃H₆N₃O₇
Glycerin-formiat-dinitrat C₄H₆N₂O₈ (Dinitroformin)
Glycerin-nitrolactat-dinitrat C₆H₉N₃O₁₁
Glycerintrinitrat C₃H₅N₃O₉ (Nitroglycerin)
Glycidnitrat C₃H₅NO₄ (Nitroglycid)
Glykoldinitrat C₂H₄N₂O₆ (Nitroglykol)
Guanidinperchlorat CH₆N₃O₄Cl
Guanidinpikrat C₇H₈N₆O₇
Harnstoffnitrat CH₅N₃O₄
Hexamethylentriperoxiddiamin C₆H₁₂N₂O₆
Hexanitroazobenzol C₁₂H₄N₈O₁₂
Hexanitrodiphenyl C₁₂H₄N₆O₁₂
Hexanitrodiphenylether C₁₂H₄N₆O₁₃ (Hexanitrodiphenyloxid)
Hexanitrodiphenylamin C₁₂H₅N₇O₁₂ (Hexyl)
Hexanitrophenylaminkalium C₁₂H₄N₇O₁₂K
Hexanitrodiphenylglycerinethermononitrat C₁₅H₉N₇O₁₇
Hexanitrodiphenyloxamid C₁₄H₆N₈O₁₄
Hexanitrodiphenylsulfid C₁₂H₄N₆O₁₂S
Hexanitrodiphenylsulfon C₁₂H₄N₆O₁₄S
Hexanitrosobenzol C₆N₈O₆
Hexanitrostilben C₁₄H₆N₆O₁₂
Kaliumdinitrobenzofuroxan C₆H₃N₄O₇K
Mannithexanitrat C₆H₈N₆O₁₈
Methylnitrat CH₃NO₃
Methyltrimethylolmethantrinitrat C₅H₉O₉N₃ (Methrioltrinitrat)
Monoethanolamindinitrat C₂H₇N₃O₆
Mononitroresorcinschwermetallsalze C₆H₃NO₄Me*)
Natriumdinitrokresolat C₇H₆N₂O₅Na
5-Nitrobenzotriazol C₆H₄N₄O₂
Nitroguanidin CH₄N₄O₂
Nitroharnstoff CH₃N₃O₃
Nitroisobutylglycerintrinitrat C₄H₆N₄O₁₁
Nitromethylpropandioldinitrat C₄H₇N₃O₈
Pentaerythrittetranitrat C₅H₈N₄O₁₂ (Nitropenta, PETN, Pentrit)
1,3-Propandioldinitrat C₃H₆N₂O₆
Quecksilberfulminat Hg(CNO)₂ (Knallquecksilber)
Silberfulminat AgCNO
Tetramethylentetranitramin C₄H₈N₈O₈ (Oktogen)
Tetramethylolcyclohexanolpentanitrat C₁₀H₁₅N₅O₁₅
Tetramethylolcyclohexanoltetranitrat C₁₀H₁₄N₄O₁₃
Tetramethylolcyclopentanolpentanitrat C₉H₁₃N₅O₁₅
Tetramethylolcyclopentanontetranitrat C₉H₁₂N₄O₁₃
Tetranitroacridon C₁₃H₅N₅O₉
Tetranitroanilin C₆H₃N₅O₈
Tetranitroanisol C₇H₄N₄O₉
Tetranitrodibenzo-1,3a,4,6a-tetraazapentalen C₁₂H₄N₈O₈
Tetranitronaphthalin C₁₀H₄N₄O₈
1-(5'-Tetrazolyl)-4-guanyltetrazenhydrat C₂H₈N₁₀O (Tetrazen)
Triaminotrinitrobenzol C₆H₆O₆N₆
1,3,5-Trichlor-2,4,6-trinitrobenzol C₈Cl3N₃O₆
Triethylenglykoldinitrat C₆H₁₂N₂O₈
Trimethylentrinitramin C₃H₆N₆O₆ (Hexogen)
Trinitroethanol C₂H₃N₃O₇
Trinitroanilin C₆H₄N₄O₆
Trinitroanisol C₇H₅N₃O₇
Trinitrobenzoesäure C₇H₃N₃O₈
Trinitrobenzolsulfonsäure C₆H₃N₃O₉S
Trinitrobenzol C₆H₃N₃O₆
Trinitrochlorbenzol C₆H₂ClN₃O₆
Trinitrofluorenon C₁₃H₅N₃O₇
Trinitrokresol C₇H₅N₃O₇
Trinitrokresolmetallsalze C₇H₄N₃O₇Me*)
1,3,8-Trinitronaphthalin C₁₀H₅N₃O₆
Trinitrophenetol C₈H₇N₃O₇
Trinitrophenol C₆H₃N₃O₇ (Pikrinsäure)
Trinitrophenolmetallsalze C₈H₂N₃O₇Me*) (Pikrate)
Trinitrophenylethanolnitraminnitrat C₈H₆N₆O₁₁
Trinitrophenylglycerinetherdinitrat C₉H₇N₅O₁₃
Trinitrophenylglykolethernitrat C₈H₆N₄O₁₀
Trinitrophenylmethylnitramin C₇H₅N₅O₈ (Tetryl)
Trinitroresorcin C₆H₃N₃O₈
Trinitrotoluol C₇H₅N₃O₆
Trinitroxylol C₈H₇N₃O₆
Zirconiumdinitroaminophenolat C₆H₄N₃O₅Zr

---

*): Me = Metall.

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