-: des § 31 Abs. 2 Nr. 5, 9 und 12 sowie Abs. 4 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I 2150, 2185) sowie
-: des § 212 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5 und 7 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613)

verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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→ § 1

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