Heizölkennzeichnungsverordnung (HeizölkennzV)

Auf Grund

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des § 31 Abs. 2 Nr. 5, 9 und 12 sowie Abs. 4 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I 2150, 2185) sowie

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des § 212 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5 und 7 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613)

verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

1.

eine genaue Beschreibung der Kennzeichnungseinrichtung und ihrer Arbeitsweise, dabei ist auch anzugeben, in welcher Konzentration Kennzeichnungslösungen zugegeben werden sollen;

2.

eine schematische Darstellung der Kennzeichnungseinrichtung.

Das Hauptzollamt kann weitere Angaben verlangen, wenn es für die Zulassung erforderlich ist.

1.

sie müssen übersichtlich sein und gut zugänglich eingebaut werden können;

2.

es dürfen keine Vorrichtungen vorgesehen oder vorhanden sein, durch die während des Kennzeichnungsvorgangs der Durchfluß von Kennzeichnungslösung unterbrochen oder beeinträchtigt oder durch die Kennzeichnungslösung entnommen oder abgeleitet werden kann;

3.

sie müssen mit Meßeinrichtungen ausgestattet sein, die die Menge leichten Heizöls oder - bei Zugabe der Kennzeichnungslösung hinter der Meßeinrichtung - das zu kennzeichnende Gasöl mit einem besonderen, nicht verstellbaren Zählwerk anzeigen oder bei denen ein entsprechend gesichertes Zählwerk die gemessene Menge unter Angabe der Art des Meßgutes und der Reihenfolge der Zapfung auf Druckkarten oder -streifen fortlaufend ausdruckt; die Zugabe von Kennzeichnungslösung hinter dem Zählwerk ist nur zulässig, wenn ihre zur ordnungsmäßigen Kennzeichnung erforderliche Menge 0,01 Raumhundertteile nicht übersteigt;

4.

sie müssen mit Strömungswächtern oder technischen Vorrichtungen gleicher Funktion ausgestattet sein, die Pumpen und andere für die Verladung, Abgabe oder besondere Mengenerfassung von leichtem Heizöl bestimmte Vorrichtungen abstellen oder blockieren, wenn der Kennzeichnungsvorgang unterbrochen wird; sie können Vorrichtungen enthalten, die die Umschaltung auf ein für anderes Mineralöl bestimmtes Zählwerk bewirken, wenn der Kennzeichnungsvorgang unterbrochen ist;

5.

Störungen beim Ablauf des Kennzeichnungsvorgangs müssen durch von einander unabhängige akustische und optische Warneinrichtungen angezeigt werden;

6.

sie müssen sicher gegen unbefugte Eingriffe sein oder hiergegen durch Anlegen von Verschlüssen gesichert werden können;

7.

eine Vermischung von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem Gasöl muß ausgeschlossen sein.

Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

Für serienmäßige Regel- und Meßeinrichtungen, Mengen- und Meßwerterfassungssysteme, Sicherungseinrichtungen und andere wesentliche Bauteile von Dosiereinrichtungen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 können auf Antrag Bauteilzulassungen erteilt werden. Für den Antrag und die Zulassung gelten die §§ 2 und 3 Abs. 1 bis 3 sinngemäß.

1.

eine Darstellung des gesamten technischen Ablaufs der Kennzeichnung einschließlich der vorgesehenen Kennzeichnungseinrichtungen, -stoffe und -lösungen;

2.

die Zulassung der Kennzeichnungseinrichtungen (§§ 3 und 4) und die Erklärung des Antragstellers oder des Herstellers der Kennzeichnungseinrichtungen darüber, daß die eingebauten oder einzubauenden Kennzeichnungseinrichtungen der Zulassung entsprechen;

3.

eine Darstellung der für die Mengenermittlung des leichten Heizöls vorgesehenen Einrichtungen;

4.

eine Zeichnung und Beschreibung der Lagerstätten für Gasöl, aus denen dieses den für die Kennzeichnung bestimmten Einrichtungen zugeführt und in denen es nach der Kennzeichnung als leichtes Heizöl gelagert oder aus Zapfstellen abgegeben werden soll;

5.

ein Gesamtplan der Rohrleitungen mit allen Abzweigungen, der Lagerbehälter, der Kennzeichnungseinrichtungen, der Zapfstellen und der Entnahmestellen, in dem alle Einrichtungen, aus denen Gasöl, leichtes Heizöl oder Kennzeichnungslösung entnommen werden können, besonders zu bezeichnen sind;

6.

eine Darstellung der Maßnahmen zur Sicherung der Kennzeichnungseinrichtungen und damit zusammenhängender Anlagen gegen unbefugte Eingriffe;

7.

eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat.

Das Hauptzollamt kann weitere Angaben verlangen, wenn sie für die Bewilligung erforderlich sind, oder auf einzelne Anforderungen verzichten, wenn sie zur Darstellung des Ablaufs der Kennzeichnung nicht erforderlich sind oder soweit im Falle der Nummer 5 ein Gesamtplan schon vorliegt.

1.

gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Antragstellers dürfen keine Bedenken bestehen;

2.

die Kennzeichnungseinrichtungen müssen zugelassen sein;

3.

die Kennzeichnungseinrichtungen müssen entsprechend der Zulassung eingerichtet und eingebaut sein oder verwendet werden;

4.

die Kennzeichnungseinrichtung und andere Anlagenteile, in denen der Ablauf des Kennzeichnungsvorgangs beeinflußt werden kann, müssen durch Verschlüsse gegen unbefugte Eingriffe gesichert sein; das Hauptzollamt kann an Stelle von amtlichen Verschlüssen Firmenverschlüsse zulassen, wenn eine Gefährdung der Steuerbelange nicht zu befürchten ist; es kann auf Verschlüsse verzichten, soweit durch bauliche oder andere Einrichtungen gesichert ist, daß der Kennzeichnungsvorgang nicht unbefugt beeinflußt werden kann;

5.

in den Leitungen für leichtes Heizöl müssen an gut sichtbarer Stelle Schaugläser vorhanden sein, die die Beschaffenheit des Leitungsinhalts erkennen lassen; Schaugläser sind nicht erforderlich, soweit die Beschaffenheit des leichten Heizöls auf andere Weise ohne Schwierigkeit festgestellt werden kann;

6.

eine Vermischung von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem Gasöl muß ausgeschlossen sein; § 8 bleibt unberührt;

7.

die Kennzeichnungsstoffe müssen auch in der kleinsten nach den betrieblichen Verhältnissen in Betracht kommenden Abgabemenge an leichtem Heizöl in dem nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes bestimmten Mengenverhältnis gleichmäßig verteilt enthalten sein.

Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

1.

die bezogenen und verwendeten Kennzeichnungsstoffe und Kennzeichnungslösungen nach Zeitpunkt und Menge, Kennzeichnungslösungen auch nach Gehalt an Kennzeichnungsstoffen, beim Bezug, beim Mischen untereinander und bei der Verwendung zur Kennzeichnung in zugelassenen Anschreibungen und

2.

die Menge an selbst gekennzeichnetem Heizöl nach Weisung des Hauptzollamts gesondert im Mineralölherstellungs- oder Mineralöllagerbuch oder in den an ihrer Stelle zugelassenen Anschreibungen oder - soweit er Inhaber eines Dienstleistungsbetriebs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 ist - in anderen zugelassenen Anschreibungen

anzuschreiben. Auf Verlangen des Hauptzollamts hat er Lager- und Vorratsbehälter für Kennzeichnungslösungen mit einem Hinweis zu versehen, der das Verhältnis angibt, in dem die Kennzeichnungslösung mit Gasöl zu mischen ist, um den nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vorgesehenen Gehalt an Kennzeichnungsstoffen im leichten Heizöl zu gewährleisten.

1.

1 vom Hundert bei der Abgabe an Verwender oder an Einrichtungen, aus denen Kraftfahrzeuge oder Motoren unmittelbar mit Kraftstoff versorgt werden,

2.

0,5 vom Hundert in anderen Fällen.

Die Abgabe einer Restmenge nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn bei zwei aufeinanderfolgenden Wechseln gleich große Restmengen abgegeben und dadurch Steuervorteile ausgeschlossen werden; dies gilt sinngemäß, wenn der Umfang der Restmenge durch Einrichtungen des Transportmittels herabgesetzt wird.

Für andere Mineralöle als Gasöle, die zum Verheizen bestimmt sind und nach dem Steuersatz des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes versteuert werden sollen, gelten die §§ 1 bis 11 sinngemäß.

§ 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 Satz 6 bis 8, §§ 8, 9 Abs. 1 und 5 sowie § 10 Abs. 1 und 2 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.

1 Zweck und Anwendungsbereich

Das HPLC-Verfahren dient der quantitativen Bestimmung der in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes genannten Farbstoffe in leichtem Heizöl und in Gemischen von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem, in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genanntem Mineralöl.

2 Begriffsbestimmung

Als Farbstoffgehalt der in Abschnitt 1 genannten Mineralöle gilt der nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren ermittelte Gehalt an Farbstoffen.

3 Kurzbeschreibung des Verfahrens

Die zu untersuchende Probe wird auf eine mit Kieselgel gefüllte Säule für die Hochdruckflüssigkeitschromatographie gegeben. Durch Elution mit einem Lösemittel werden die Farbstoffe von den anderen Bestandteilen der Probe getrennt und treten am Ende der Säule aus. Die Farbintensität dieser Lösung wird mit einem Spektralphotometer bei 535 nm gemessen. Die Auswertung erfolgt mit Hilfe eines Integrators.

4 Geräte

4.1

Hochdruckflüssigkeitschromatographie-System, bestehend aus:

4.1.1

Hochdruckpumpe,

4.1.2

Injektionssystem mit Probenschleife 20 µl bis 50 µl,

4.1.3

Vorsäule: Länge mindestens 30 mm, Innendurchmesser 4,0 mm oder 4,6 mm, gefüllt mit gebrochenem Kieselgel von 5 µm Korngröße,

4.1.4

Trennsäule aus Stahl: Länge mindestens 100 mm, Innendurchmesser mindestens 4,0 mm, gefüllt mit sphärischem Kieselgel von 5 µm Korngröße,

4.1.5

UV/VIS-Detektor für Messungen bei 535 nm,

4.1.6

Integrator mit Schreiber und Einrichtung zur rechnergestützten Auswertung von Chromatogrammen,

4.2 250-ml- und 1.000-ml-Meßkolben, geeicht,

4.3 10-ml-Vollpipette, geeicht.

5 Chemikalien

5.1

Toluol, zur Analyse,

5.2

n-Heptan, zur Analyse,

5.3

Dichlormethan, zur Analyse,

5.4

N-Ethyl-1-(4-phenylazophenylazo)naphthyl-2-amin (Standard-Farbstoff)*)

5.5

Lösemittel zur Säulenregenerierung nach jeweiliger Vorschrift.

6 Vorbereitung

6.1

Vorbereitung der Probe

Wasserhaltige Proben sind unter Verwendung von wasserfreiem Natriumsulfat zu entwässern. Verschmutzte Proben werden vor der Farbstoffgehaltsbestimmung filtriert.

6.2

Herstellung der Standard-Farbstofflösung

0,125 g Standard-Farbstoff (vgl. Unterabschnitt 5.4) werden auf 0,0001 g genau in den geeichten 250-ml-Meßkolben eingewogen und nach dem Temperieren auf 20 °C mit Toluol bis zur Ringmarke aufgefüllt.

Von dieser Lösung werden mit der geeichten Vollpipette 10 ml in den geeichten 1.000-ml-Meßkolben gegeben und mit Toluol bis zur Ringmarke aufgefüllt. Die Massenkonzentration an Farbstoff in dieser Lösung beträgt 5 mg/l.

6.3

Herstellung des Elutionsmittels

Als Elutionsmittel wird ein Gemisch aus 4 Volumenteilen n-Heptan (vgl. Unterabschnitt 5.2) und 1 Volumenteil Dichlormethan (vgl. Unterabschnitt 5.3) verwendet.

6.4

Vorbereitung der Säule

Zur Konditionierung läßt man durch die Säule bei einer Flußrate von 2 ml/min Elutionsmittel (vgl. Unterabschnitt 6.3) strömen. Die Konditionierung ist beendet, wenn bei drei aufeinanderfolgenden Messungen der Standard-Farbstofflösung (vgl. Unterabschnitt 6.2) die Retentionszeiten des Farbstoffs um nicht mehr als 5% vom Mittelwert abweichen.

6.5

Ermittlung des Flächenfaktors aus den Peakflächen der Chromatogramme des Standard-Farbstoffs

Der für die Berechnung des Farbstoffgehalts in den Proben erforderliche Faktor wird ermittelt, indem mit der Standard-Farbstofflösung (vgl. Unterabschnitt 6.2) drei Messungen unter den gleichen Bedingungen wie bei der späteren Messung der Proben durchgeführt werden. Aus den dabei erhaltenen Peakflächen für den Standard-Farbstoff bildet man den Mittelwert und berechnet den Faktor nach folgender Formel:

f_s = C_s / A_s

Darin bedeuten:

f_s = Flächenfaktor
C_s = Massenkonzentration der Standard-Farbstofflösung (5 mg/l)
A_s = Mittelwert der Peakfläche des Standard-Farbstoffs aus drei Messungen

7 Durchführung der Messung

Die Probenschleife des Einlaßventils der vorbereiteten Säule (vgl. Unterabschnitt 6.4) wird mit der Probe gefüllt. Durch Umschalten des Ventils wird die Probe auf die Säule gegeben. Gleichzeitig wird der Integrator gestartet. Die Flächenauswertung des Integrators ist so zu wählen, daß alle möglichen Farbstoffpeaks ausgewertet werden. Bei den zur Zeit gesetzlich zugelassenen Farbstoffen können dies bis zu sieben Peaks sein. Dabei ist zu beachten, daß sowohl bei der Standard-Farbstofflösung als auch bei der zu untersuchenden Probe je nach Trennvermögen der Säule zuerst zwischen zwei bis fünf (beim Öl) Peaks auftreten, die auf den Toluol- oder Ölgehalt der Standard-Farbstofflösung oder der zu untersuchenden Probe zurückzuführen sind und nicht in die Auswertung durch den Integrator mit einbezogen werden dürfen. Nach Erscheinen des letzten Farbstoffpeaks, der vom Standard-Farbstoff hervorgerufen wird, ist die Messung beendet.

8 Auswertung

Zur Auswertung wird die Flächensumme aller Farbstoffpeaks gebildet. Daraus berechnet man den Farbstoffgehalt in mg/kg nach folgender Formel:

mg/kg Farbstoff = A_p x f_s / d_p

Darin bedeuten:

A_p = Flächensumme der Farbstoffpeaks
f_s = Flächenfaktor nach Unterabschnitt 6.5
d_p = Dichte der Probe in g/ml bei Probentemperatur

9 Angabe des Ergebnisses

Der Farbstoffgehalt wird in mg/kg auf 0,1 mg/kg gerundet angegeben. Beim Runden auf die letzte anzugebende Stelle ist DIN 1333 Blatt 2, Ausgabe Februar 1972, zu berücksichtigen.

10 Präzision des Verfahrens

(nach DIN 51 848 Teil 1, Ausgabe Dezember 1981)

Farbstoffgehalt mg/kg	Wiederholbarkeit mg/kg	Vergleichbarkeit mg/kg
bis 2,0	0,1	0,2
über 2,0	0,1	0,3

11 DIN-Normen

Die in den Abschnitten 9 und 10 genannten Normblätter, erschienen beim Beuth Verlag GmbH, Berlin, sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt.

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*)

Über die Bezugsquellen gibt Auskunft:

DIN-Bezugsquellen für normgerechte Erzeugnisse im DIN Deutsches Institut für Normung e.V., Burggrafenstraße 4-10, 10787 Berlin.

Das Färbeäquivalent von Gemischen der in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes genannten roten Farbstoffe ist spektralphotometrisch durch Vergleich der Extinktionen in Toluol zu ermitteln. Äquivalenz liegt vor, wenn sich die Extinktionskurve des Farbstoffgemisches und die Extinktionskurve von 5 g N-Ethyl-1-(4-phenylazophenylazo)naphthyl-2-amin (Standard-Farbstoff) unter gleichen Meßbedingungen im Maximum decken.