§ 3a - Heizölkennzeichnungsverordnung (HeizölkennzV)

V. v. 27.07.1993 BGBl. I S. 1384; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
Geltung ab 06.08.1993; FNA: 612-14-21 Verbrauchsteuern und Monopole

1 weitere Fassung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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→ § 4

§ 3a Bauteilzulassungen

§ 3a wird in 2 Vorschriften zitiert

Für serienmäßige Regel- und Meßeinrichtungen, Mengen- und Meßwerterfassungssysteme, Sicherungseinrichtungen und andere wesentliche Bauteile von Dosiereinrichtungen nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 können auf Antrag Bauteilzulassungen erteilt werden. Für den Antrag und die Zulassung gelten die §§ 2 und 3 Abs. 1 bis 3 sinngemäß.

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→ § 4

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Zitierungen von § 3a HeizölkennzV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3a HeizölkennzV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HeizölkennzV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11a HeizölkennzV Andere Mineralöle als Gasöle

... des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes versteuert werden sollen, gelten die §§ 1 bis 11 ...

§ 12 HeizölkennzV Ordnungswidrigkeiten

... 1. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, § 3a Satz 2 oder § 4 Abs. 2, Änderungen an Kennzeichnungseinrichtungen oder Bauteilen von ...

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