§ 6 - Heizölkennzeichnungsverordnung (HeizölkennzV)

V. v. 27.07.1993 BGBl. I S. 1384; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
Geltung ab 06.08.1993; FNA: 612-14-21 Verbrauchsteuern und Monopole

§ 6 Bewilligung der Kennzeichnung

(1) Das Hauptzollamt bewilligt Inhabern von Steuerlagern, die Gasöl unter Steueraussetzung beziehen dürfen und lagern, und Dienstleistungsbetrieben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 vorbehaltlich des Absatzes 2 schriftlich die Kennzeichnung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Antragstellers dürfen keine Bedenken bestehen;

2. die Kennzeichnungseinrichtungen müssen zugelassen sein;

3. die Kennzeichnungseinrichtungen müssen entsprechend der Zulassung eingerichtet und eingebaut sein oder verwendet werden;

4. die Kennzeichnungseinrichtung und andere Anlagenteile, in denen der Ablauf des Kennzeichnungsvorgangs beeinflußt werden kann, müssen durch Verschlüsse gegen unbefugte Eingriffe gesichert sein; das Hauptzollamt kann an Stelle von amtlichen Verschlüssen Firmenverschlüsse zulassen, wenn eine Gefährdung der Steuerbelange nicht zu befürchten ist; es kann auf Verschlüsse verzichten, soweit durch bauliche oder andere Einrichtungen gesichert ist, daß der Kennzeichnungsvorgang nicht unbefugt beeinflußt werden kann;

5. in den Leitungen für leichtes Heizöl müssen an gut sichtbarer Stelle Schaugläser vorhanden sein, die die Beschaffenheit des Leitungsinhalts erkennen lassen; Schaugläser sind nicht erforderlich, soweit die Beschaffenheit des leichten Heizöls auf andere Weise ohne Schwierigkeit festgestellt werden kann;

6. eine Vermischung von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem Gasöl muß ausgeschlossen sein; § 8 bleibt unberührt;

7. die Kennzeichnungsstoffe müssen auch in der kleinsten nach den betrieblichen Verhältnissen in Betracht kommenden Abgabemenge an leichtem Heizöl in dem nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes bestimmten Mengenverhältnis gleichmäßig verteilt enthalten sein.

Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

(2) Soll Gasöl im Anschluß an das Verbringen in das Steuergebiet auf einem Schiff regelmäßig während des Transports oder bei der Entladung gekennzeichnet werden, wird die Bewilligung nach Absatz 1 nur erteilt, wenn der Inhaber des Dienstleistungsbetriebs sich schriftlich verpflichtet, für unaufgeklärte Transportfehlmengen die Steuer nach dem Steuersatz des § 2 des Gesetzes zu entrichten.

(3) Das Hauptzollamt kann die Bewilligung der Kennzeichnung mit Nebenbestimmungen (§ 120 Abs. 2 der Abgabenordnung) versehen, die eine Gefährdung der Steuerbelange ausschließen sollen.

(4) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat Änderungen an Anlagen oder im technischen Ablauf dem Hauptzollamt vor ihrer Durchführung schriftlich in zwei Stücken anzuzeigen; § 2 Abs. 1 Satz 5 gilt sinngemäß. Er darf geänderte Anlagen erst benutzen oder geänderte technische Abläufe erst anwenden, wenn das Hauptzollamt zugestimmt hat. Das Hauptzollamt kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn die Änderungen aus betrieblichen Unterlagen jederzeit erkennbar sind und die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.