Fünfte Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Nahverkehrszügeverordnung - SchwbNV)

Auf Grund des § 61 Abs. 4 des Schwerbehindertengesetzes, der durch Artikel 6 Abs. 103 Nr. 3 Buchstabe c des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2417) angefügt worden ist, verordnen das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und das Bundesministerium für Verkehr:

Züge des Nahverkehrs im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind Züge mit folgenden Zuggattungsbezeichnungen:

1.

Regionalbahn (RB),

2.

Stadtexpress (SE),

3.

Regionalexpress (RE),

4.

Schnellzug (D),

5.

InterRegio (IR),

Zuschlagpflichtige Züge des Nahverkehrs im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind Züge mit folgenden Zuggattungsbezeichnungen:

1.

Schnellzug (D),

2.

InterRegio (IR),

soweit diese Züge nicht zuschlagfrei sind.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.