Änderung Anhang A Eichordnung vom 13.02.2007

Anhang A a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 13.02.2007 geltenden Fassung

Anhang A n.F. (neue Fassung)
in der am 13.02.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 08.02.2007 BGBl. I S. 70

(Textabschnitt unverändert)

Anhang A (zu § 8) Ausnahmen von der Eichpflicht

Von der Eichpflicht ausgenommen sind

1. Maßstäbe und Meßbänder mit einer Länge von 2 Meter oder weniger,

2. Längenmeßgeräte zur Messung von Folien mit einer Dicke von 0,5 Millimeter oder weniger, Kunststoffschnüren mit einem Durchmesser von 1 Millimeter oder weniger, Bändern jeder Art, Litzen, Drahtgeflechten, Drahtgeweben, Dachpappen und Dämmstoffen,

3. Meterzähler und Wickelautomaten mit eingebautem Lagenzähler für die Messung von Garnen bei Verkaufseinheiten von 10.000 Meter oder weniger,

4. Wickellängen- und Dickenmeßgeräte für Naturdärme,

5. Verbandstoffmeßmaschinen,

6. Behälter für Fäkalien, Abfälle, Aushub und Abbruchmaterial,

7. Maße mit einem Volumen von 20 Kubikzentimeter oder weniger für Obenschmieröle und andere Kraftstoffzusätze,

8. Lagerbehälter für Bitumen,

9. im geschäftlichen und amtlichen Verkehr formbeständige Behältnisse, die

a) bereitgehalten werden,

b) zur Ausfuhr bestimmt sind und im amtlichen Verkehr für die auszuführende Füllmenge nicht als Meßgerät dienen,

c) gefüllt eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich des Eichgesetzes verbracht und ohne Umfüllung in den Verkehr gebracht werden,

10. Seeschiffe, die bei der mittelbaren Bestimmung der Masse ihrer Ladung als Meßgeräte für das Volumen des von ihnen verdrängten Wassers dienen,

11. nichtstationäre Volumenmeßanlagen, die ausschließlich in landwirtschaftlichen Betrieben zur Abgabe flüssiger oder verflüssigter Düngemittel eingesetzt werden,

12. Meßeinrichtungen an Sammelfahrzeugen für Altöl,

13. Meßgeräte für Wasser bei der Herstellung von Beton,

14. Meßgeräte zur Bestimmung der Dichte von Beton,

15. Volumen- und Durchflußmeßgeräte für Abwässer,

16. Messgeräte zur Füllung von Schankgefäßen,

17. Messgeräte zur Bestimmung des Volumens oder der Masse, die in landwirtschaftlichen Betrieben im geschäftlichen Verkehr bereitgehalten und deutlich erkennbar als nicht geeicht gekennzeichnet sind,

18. Messbehälter für nichtflüssige Messgüter,

19. (weggefallen)

20. (weggefallen)

21. Maße mit einem Volumen von 50 Kubikzentimeter oder weniger für Feuchtebestimmer von Getreide und Ölfrüchten,

22. Volumenmeßgeräte für Laboratoriumszwecke der Anlage 12 im geschäftlichen und amtlichen Verkehr sowie bei der Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln; § 3 Abs. 2 bleibt unberührt,

23. Meßgeräte zur Schnellbestimmung des Fettgehalts von Milch und Milcherzeugnissen nach einem optischen Verfahren, wenn die Meßergebnisse mindestens zweimal täglich mit einem geeichten Meßgerät für milchwirtschaftliche Untersuchungen überprüft werden,

24. Wegstreckenzähler in

a) Kraftomnibussen des Linienverkehrs nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes,

b) Kraftfahrzeugen des Ausflugsfahrten- und des Ferienzielreiseverkehrs nach § 48 des Personenbeförderungsgesetzes,

c) Kraftfahrzeugen für Beförderungen auf Grund der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273),

d) Mietomnibussen nach § 49 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes,

e) Fahrzeugen des Güterkraftverkehrs,

f) (weggefallen)

g) Fahrzeugen für die ausschließliche Beförderung von Schwerbehinderten, Krankentransport- und Bestattungsfahrzeugen, wenn das Beförderungsentgelt nicht nach der gefahrenen Wegstrecke berechnet wird,

h) Mietkraftfahrzeugen für Selbstfahrer, bei denen der Mietpreis nur nach der Mietdauer berechnet wird oder die mindestens für die Dauer eines Jahres an einen Mieter vermietet sind und bei denen pauschal nach einem Stufenplan gefahrener Wegstrecke abgerechnet wird,

i) Kundendienstfahrzeugen,

25. Wegstreckenzähler in Fahrtschreibern und Kontrollgeräten, die nach § 57b der Straßenverkehrszulassungsordnung geprüft sind,

26. Parkuhren,

27. im geschäftlichen Verkehr über Versorgungsleitungen,

a) Meßgeräte in Erdöl- und Erdgasgewinnungsanlagen, die nur zur verhältnismäßigen Aufteilung einer Liefermenge auf verschiedene Geschäftspartner dienen,

b) Tarifschaltuhren an Meßgeräten für die Abgabe von Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme, deren Stand und deren eingestellte Schaltzeiten bei geschlossenem Gehäuse erkennbar sind; Zeitgeber für Maximumzähler, für Rundsteueranlagen und für Belastungsmeßgeräte für Gas, Wasser oder Wärme; Tonfrequenzrundsteuerempfänger,

c) Überschußblindverbrauchszähler, die aus Wirk- und Blindverbrauchszählern zusammengesetzt sind,

d) Zähler zur Bestimmung von Transformatorenverlusten,

e) Münzwerke,

28. Meßgeräte im geschäftlichen Verkehr über Versorgungsleitungen zwischen gleichbleibenden Partnern für

a) Wasser mit maximalem Durchfluß von mindestens 2.000 m³/h,

b) Wasserdampf,

c) Flüssigkeiten außer Wasser mit maximalem Durchfluß von mindestens 600 m³/h,

d) die Mengenmessung von Brenngasen mit maximalem Durchfluß von mindestens 150.000 m³/h im Normzustand,

e) Brenngase mit Brennwerten unter 6,5 kWh/m³, die unter einem Überdruck von weniger als 3 bar stehen, oder andere Gase außer Brenngase; dies gilt nur dann, wenn Lieferer und Empfänger die Liefermenge unabhängig voneinander messen oder die Meßgeräte gemeinsam durch fachkundiges Personal überwachen,

f) Elektrizität mit einer höchsten dauernd zulässigen Betriebsspannung von mindestens 245.000 V oder bei einer Nennstromstärke von mehr als 5.000 A,

(Text alte Fassung)

g) Wärme mit einer Nennleistung von mindestens 10 MW;

(Text neue Fassung)

g) den Austausch thermischer Energie (Wärme- und Kältezähler) mit einer Nennleistung von mindestens 10 MW;

(Textabschnitt unverändert)

wird die Abgabe an einen Partner mit mehreren Meßgeräten in einer Meßstation ermittelt, so gelten die genannten Maximalwerte für die Summe der Maximalwerte der einzelnen Meßgeräte,

29. im amtlichen Verkehr

a) Meßgeräte

aa) für Messungen nach dem Zoll- und Steuerrecht sowie dem Branntweinmonopolrecht,

bb) zur Erstattung von Gutachten für staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Verfahren, Schiedsverfahren oder für andere amtliche Zwecke oder

cc) zur Erstattung von Schiedsgutachten,

wenn die Voraussetzungen nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 des Gesetzes erfüllt sind,

(Text alte Fassung)

b) zur Eichung zugelassene Zähler und Meßwerkzeuge für Branntwein, die nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol und seinen Ausführungsbestimmungen geprüft und beglaubigt werden,

(Text neue Fassung)

b) zur Eichung zugelassene Zähler und Meßwerkzeuge für Branntwein, die nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol und seinen Ausführungsbestimmungen geprüft und beglaubigt werden, sowie Messanlagen, die der Erfassung von Alkohol oder Alkohol-Wasser-Mischungen dienen,

(Textabschnitt unverändert)

c) Lager-, Haupt- und Zwischensammelgefäße nach dem Branntweinmonopolrecht, die vor dem 1. Juli 1973 in Gebrauch genommen und zollamtlich vermessen sind,

d) (aufgehoben)

e) Dosiereinrichtungen zur Kennzeichnung von Mineralölen nach dem Mineralölsteuergesetz 1964,

f) Meßgeräte zur Messung der Rauchgastemperatur nach der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490),

g) Reifenprofilmeßgeräte,

h) Bremsprüfstände,

i) Meßgeräte zur Prüfung der Einstellung von Scheinwerfern an Fahrzeugen,

30. Messgeräte im öffentlichen Vermessungswesen und im Markscheidewesen.