Änderung § 10 Tierseuchenerreger-Verordnung vom 01.05.2014

§ 10 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.05.2014 geltenden Fassung

§ 10 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.05.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 8 V. v. 17.04.2014 BGBl. I S. 388

(Text alte Fassung)

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer mit einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 verbundenen vollziehbaren Auflage oder

2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7

zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 ohne Erlaubnis mit Tierseuchenerregern arbeitet oder sie erwirbt oder abgibt,

2. entgegen § 5 oder § 6 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,

3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 zuwiderhandelt,

4. entgegen § 8 Tierseuchenerreger oder Material, das Tierseuchenerreger enthält, abgibt oder

5. einer Vorschrift des § 9 über die Führung oder Aufbewahrung von Büchern zuwiderhandelt.

(Text neue Fassung)

§ 10

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. ohne Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 mit einem Tierseuchenerreger arbeitet oder einen Tierseuchenerreger erwirbt oder abgibt,

2. einer mit einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

3. entgegen § 5 oder § 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 zuwiderhandelt,

5. entgegen § 8 einen Tierseuchenerreger oder dort genanntes Material abgibt,

6. entgegen § 9 Satz 1 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt oder

7. entgegen § 9 Satz 4 ein Buch nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.