Änderung Anhang 9 AbwV vom 01.03.2024

Anhang 9 AbwV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.03.2024 geltenden Fassung

Anhang 9 AbwV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.03.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 66

(Text alte Fassung)

Anhang 9 Herstellung von Beschichtungsstoffen und Lackharzen

(Text neue Fassung)

Anhang 9 Herstellung von Beschichtungsstoffen

(Textabschnitt unverändert)

A Anwendungsbereich

(Text alte Fassung)

(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von wässrigen Dispersionsfarben, kunstharzgebundenen Putzen und wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen, Lackharzen sowie von Beschichtungsstoffen auf Lösemittelbasis mit angegliederten Nebenbetrieben stammt.

(2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Herstellung von organischen Farbpigmenten und von anorganischen Pigmenten sowie aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung.

(Text neue Fassung)

(1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Beschichtungsstoffen durch physikalische Verfahren wie wässrigen Dispersionsfarben, kunstharzgebundenen Putzen und wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen sowie von Beschichtungsstoffen auf Lösemittelbasis mit angegliederten Nebenbetrieben stammt.

(2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Herstellung von Beschichtungsstoffen durch chemische Synthese, wie zum Beispiel aus der Herstellung von organischen Farbpigmenten, von anorganischen Pigmenten und von Lackharzen. Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung.

(Textabschnitt unverändert)

B Allgemeine Anforderungen

(1) Bei der Erzeugung von Vakuum im Produktionsprozess ist der Abwasseranfall durch Einsatz abwasserfreier Verfahren gering zu halten.

(2) Das Abwasser darf keine Quecksilberverbindungen und organischen Zinnverbindungen enthalten, die aus dem Einsatz als Konservierungsstoffe sowie mikrobizider Zusatzstoffe stammen. Der Nachweis, dass Quecksilber- oder organische Zinnverbindungen im Abwasser nicht enthalten sind, kann dadurch erbracht werden, dass von den Herstellern Angaben vorliegen, nach denen die zur Konservierung oder mikrobiziden Einstellung verwendeten Einsatz- und Hilfsstoffe derartige Verbindungen nicht enthalten.

(3) Abwasser aus dem Herstellungsbereich Beschichtungsstoffe auf Lösemittelbasis mit Nebenbetrieben, das aus der Ablöschung des Destillationssumpfes aus der Lösemittelrückgewinnung herrührt, darf nicht abgeleitet werden.

C Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle

(1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:

(Text alte Fassung)

| Qualifizierte Stichprobe oder
2-Stunden-Mischprobe

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) | mg/l | 120

Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB₅) | mg/l | 20

Giftigkeit gegenüber Fischeiern (G_Ei) | | 2


(2) Bei Abwasserströmen, deren CSB-Konzentration am Ort des Anfalls mehr als 50 g/l beträgt, ist der CSB auf mindestens 500 mg/l zu vermindern.

(Text neue Fassung)

Parameter | Qualifizierte Stichprobe oder
2-Stunden-Mischprobe

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) | 120 mg/l

Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB₅) | 20 mg/l

Giftigkeit gegenüber Fischeiern (G_Ei) | 2


(2) Bei Abwasserströmen, deren CSB-Konzentration am Ort des Anfalls mehr als 50 g/l beträgt, ist der CSB auf höchstens 500 mg/l zu vermindern.

(Textabschnitt unverändert)

D Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung

(1) An das Abwasser aus folgenden Bereichen werden vor der Vermischung mit anderem Abwasser folgende Anforderungen gestellt:

(Text alte Fassung)

| Wässrige Dispersionsfarben,
kunstharzgebundene Putze und
wasserverdünnbare Beschichtungsstoffe | Behälterreinigung mit Lauge
(Laugenreinigung) aus der
Herstellung von
Beschichtungsstoffen auf
Lösemittelbasis mit
Nebenbetrieben

Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe mg/l

Barium | 2 | 2

Blei | 0,5 | 0,5

Cadmium | 0,1 | 0,1

Chrom, gesamt | 0,5 | 0,5

Cobalt | 1 | 1

Kupfer | 0,5 | 0,5

Nickel | 0,5 | 0,5

Zink | 2 | 2

Zinn | - | 1

Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) | 1 | 1

Leichtflüchtige halogenierte Kohlen-
wasserstoffe (LHKW) | 0,1 | -


(2) Die Anforderungen an AOX und LHKW (Summe aus Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1,1,1-Trichlorethan, Dichlormethan - gerechnet als Chlor) beziehen sich auf die Stichprobe. Die Anforderung an LHKW gilt auch als eingehalten, wenn nachgewiesen ist, dass leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe in der Produktion und für Reinigungszwecke nicht eingesetzt werden.

(Text neue Fassung)

Parameter | Wässrige Dispersionsfarben,
kunstharzgebundene Putze
und
wasserverdünnbare
Beschichtungsstoffe | Behälterreinigung mit Lauge
(Laugenreinigung)
aus der Herstellung von Beschichtungs-
stoffen auf Lösemittelbasis
mit Nebenbetrieben

Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe
mg/l

Barium | 2,0 | 2,0

Blei | 0,50 | 0,50

Cadmium | 0,10 | 0,10

Chrom, gesamt | 0,50 | 0,50

Cobalt | 1,0 | 1,0

Kupfer | 0,50 | 0,50

Nickel | 0,50 | 0,50

Zink | 2,0 | 2,0

Zinn | - | 1,0

Adsorbierbare organisch gebundene
Halogene (AOX) | 1,0 | 1,0

Leichtflüchtige halogenierte
Kohlenwasserstoffe (LHKW) | 0,10 | -


(2) Die Anforderungen an AOX und LHKW (Summe aus Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1.1.1-Trichlorethan, Dichlormethan - gerechnet als Chlor) beziehen sich auf die Stichprobe. Die Anforderung an LHKW gilt auch als eingehalten, wenn nachgewiesen ist, dass keine leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffe in der Produktion und für Reinigungszwecke eingesetzt werden.