Bekanntmachung - Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes (WZG§35Abs4Bek k.a.Abk.)

B. v. 28.07.1987 BGBl. I S. 2083
Geltung ab 15.08.1987; FNA: 423-1-9 Warenzeichenrecht

Bekanntmachung

Auf Grund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zu

Brasilien,
Liechtenstein,
Marokko,
der Sowjetunion,
der Tschechoslowakei,
Vietnam

Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.