Zitierungen von § 7 VerpackV

... Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen nach den §§ 6 und 7 , jeweils gesondert zu den in Anhang I Nr. 1 Abs. 2 genannten Materialarten, 2. zur ... nach Anhang I Nr. 4 hinterlegt, 4. zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen nach § 7 . (3) Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverkaufsverpackungen im Sinne von ...

... nicht zurücknimmt oder einer Verwertung nicht zuführt, 11. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Verkaufsverpackung nicht zurücknimmt oder einer ...

... entsprechender branchenbezogener Erfassungsstrukturen für Verkaufsverpackungen nach § 7 Abs. 1 gewährleisten, 2. die Verwertung der Verkaufsverpackungen entsprechend den ... (10) Diese Vorschrift gilt nicht für Mehrwegverpackungen." 4. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Rücknahmepflichten für ... Mehrwegverpackungen." 4. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher ... Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen nach den §§ 6 und 7 , jeweils gesondert zu den in Anhang I Nr. 1 Abs. 2 genannten Materialarten, 2. zur ... I Nr. 4 hinterlegt, 4. zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen nach § 7. (3) Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverkaufsverpackungen im Sinne von ... Satz 11, eine Dokumentation nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 21. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 eine Verkaufsverpackung nicht zurücknimmt oder einer ... die Wörter „§ 6 findet" durch die Wörter „Die §§ 6 und 7 finden" ersetzt. bb) Folgende Sätze werden angefügt:  ...

... c) In Nummer 2 Buchstabe c werden die Wörter „Verkaufsverpackungen gemäß § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verpackungsverordnung " durch die Wörter „Verkaufs- und Umverpackungen gemäß § 15 Absatz ...

... sind,". 3. § 6 Abs. 6 wird aufgehoben. 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „bis ...