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Zitierungen von § 169 SGB VII
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 169 SGB VII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SGB VII selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 6a G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63
§ 24 SGB IV Säumniszuschlag (vom 01.01.2023)
... die Erhebung von Säumniszuschlägen in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt § 169 des Siebten Buches . (2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit ...
Zitate in Änderungsvorschriften
8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)
G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
Artikel 1 8. SGB IV-ÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... die Erhebung von Säumniszuschlägen in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt § 169 des Siebten Buches ." 10a. In § 27 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „schriftlichen ...
Artikel 8 8. SGB IV-ÄndG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 169 wird wie folgt gefasst: „§ 169 Erhebung von ... geändert: a) Die Angabe zu § 169 wird wie folgt gefasst: „ § 169 Erhebung von Säumniszuschlägen". b) Die Angabe zu § 171 wird wie ... ersetzt und wird die Angabe „sowie § 116a" gestrichen. 10. § 169 wird wie folgt gefasst: „§ 169 Erhebung von Säumniszuschlägen ... § 116a" gestrichen. 10. § 169 wird wie folgt gefasst: „ § 169 Erhebung von Säumniszuschlägen Ein Säumniszuschlag nach § 24 ...
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 19.12.2007 BGBl. I S. 3024
Artikel 6a SGBIVuaÄndG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
... § 169 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom ... 2007 (BGBl. I S. 2984) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 169 Beitragseinzug bei der See-Berufsgenossenschaft Die Satzung der ...
Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG)
G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130, 2010 I S. 252; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583
Artikel 1 UVMG Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (vom 22.04.2015)
... Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland". b) Die Angabe zu § 169 wird wie folgt gefasst: „§ 169 (weggefallen)". c) Die ... b) Die Angabe zu § 169 wird wie folgt gefasst: „§ 169 (weggefallen)". c) Die Angabe zum Fünften Unterabschnitt des Ersten ... dem Rentenversicherungsträger hierzu Stellung zu nehmen." 23. § 169 wird aufgehoben. 23a. (aufgehoben) 24. Der Fünfte Unterabschnitt des ...
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