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§ 24 - Milch- und Fettgesetz (MilchFettG k.a.Abk.)

G. v. 28.02.1951 BGBl. I S. 135; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3274
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 7842-1 Milch-, Fett- und Eierwirtschaft
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§ 24 Gütezeichen



(1) Das Bundesministerium kann für Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 2 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 150) ein Gütezeichen einführen.

(2) Das Bundesministerium bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung

1.
die Gestaltung des Gütezeichens,

2.
die Voraussetzungen für die Verleihung und die Entziehung des Gütezeichens,

3.
die Bedingungen und Auflagen für die Benutzung des Gütezeichens,

4.
die Stellen, die das Gütezeichen verleihen und entziehen sowie darüber wachen, daß die Voraussetzungen für die Führung des Gütezeichens erfüllt werden.

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Zitierungen von § 24 Milch- und Fettgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 MilchFettG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MilchFettG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 14 MilchFettG Beteiligung der Milchwirtschaft und der Verbraucher
... Durchführung der nach diesem Teil und der nach § 20 Abs. 1 und 3, §§ 22 und 24 zu treffenden Maßnahmen herangezogen werden. (2) Die Anerkennung als ...
§ 22 MilchFettG Umlagen
... den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere nach § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 3 und § 24 , bestimmten Stellen übertragen worden sind oder werden. (2a) Abweichend von ...
§ 30 MilchFettG Ordnungswidrigkeiten
...  9. einer Rechtsverordnung nach den §§ 6, 10, 12 Abs. 9, §§ 13, 18 oder 24 Abs. 2 Nr. 3, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV)
Artikel 1 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 209
Sonstige
Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2132
Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272