interne Verweise§ 9 KohleStillG Stillegung ... eines Steinkohlenbergwerks im Sinne der §§ 1 und 3 bis 7 ist die endgültige Einstellung des Betriebs eines Steinkohlenbergwerks oder der ...
§ 14 KohleStillG Inkrafttreten ... am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Die Vorschriften der §§ 1 , 2, 4 Abs. 2 und des § 5 Abs. 2 sind vom Tage der Errichtung der Aktionsgemeinschaft Deutsche ...
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