... zugegangen oder in eine Verhandlungsniederschrift (§§ 129 bis 131 ) aufgenommen worden ist. (3) Ist die Zustimmung unwiderruflich geworden, so darf der ...
... (4) Widersprüche nach Absatz 2 sind in die Verhandlungsniederschrift (§§ 129 bis 131 ) aufzunehmen. (5) Die Länder können an Stelle oder neben dem im Termin ...