Änderung § 20 EnSiG vom 22.05.2022

§ 20 EnSiG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.05.2022 geltenden Fassung

§ 20 EnSiG n.F. (neue Fassung)
in der am 22.05.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.05.2022 BGBl. I S. 730

(Text alte Fassung)

§ 20 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 20 Verfahren

(1) ¹ Zuständig für die Durchführung des Enteignungsverfahrens ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als Enteignungsbehörde. ² Das Bundesministerium der Finanzen ist zu beteiligen.

(2) ¹ Die Enteignungsbehörde hört den oder die Eigentümer des von einer Enteignung betroffenen Enteignungsgegenstandes an und gibt in geeigneter Form Gelegenheit zur Stellungnahme. ² Sie kann von einer Anhörung absehen, soweit diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder den Zweck der Enteignung gefährden würde.

(3) ¹ Unternehmen, deren Anteile enteignet wurden, sind wieder zu privatisieren. ² Die Privatisierung erfolgt, wenn und soweit die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit eine Privatisierung erlaubt und die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung gegeben sind. ³ Ein Rechtsanspruch auf Privatisierung besteht für natürliche und juristische Personen nicht. ⁴ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht zum Stand der Privatisierung nach Satz 1 vor.