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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.07.2006 aufgehoben

Zu § 31 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a und Abs. 3 Nr. 5 des Gesetzes - Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV)

V. v. 15.09.1993 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
Geltung ab 23.09.1993; FNA: 612-14-20-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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Zu § 31 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a und Abs. 3 Nr. 5 des Gesetzes

§ 61 Übergangsregelung



Bis zum 31. Dezember 1998 gelten Blockheizkraftwerke, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur öffentlichen Versorgung mit Strom und Fernwärme eingesetzt werden, auch dann als ortsfest, wenn sie nicht ausschließlich für eine dauernde Nutzung am Standort der Errichtung ausgelegt sind. Für Betreiber von ortsfesten Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes oder § 4 Abs. 2 des Gesetzes, die vor dem 30. Juli 1996 in Betrieb genommen worden sind, gilt abweichend von den Nummern 1.1.2.2, 1.3.2, 1.4.2.2 und 2.2 der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Erlaubnis zur Verwendung von steuerbegünstigtem Mineralöl in diesen Anlagen bis zum 1. April 1997 weiterhin als allgemein erteilt.


§ 62 Inkrafttreten



§ 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 2, §§ 49 bis 53, § 56 Satz 4 bis 7 sowie § 61 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Anlage 1 (zu § 21 Abs. 1)


Anlage 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

(siehe BGBl. I 1999 S. 2502 - 2508)


Anlage 2 (zu § 59 Satz 1 Nr. 1) Mengenermittlung von Mineralölen


Anlage 2 wird in 4 Vorschriften zitiert

(siehe BGBl. I 1993 S. 1633)