Zitierungen von § 4 MinöStV

... Hersteller hat dem Hauptzollamt vorbehaltlich des Absatzes 9 Änderungen in den nach § 4 angegebenen Verhältnissen sowie Überschuldung, drohende oder eingetretene ... geführt werden. Der Hersteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts die Unterlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 neu zu erstellen, wenn sie unübersichtlich geworden sind.  ...

... beim Hauptzollamt die Erlaubnis nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes zu beantragen. Die §§ 4 und 6 gelten ...

... Lagerinhaber hat dem Hauptzollamt vorbehaltlich des Absatzes 9 Änderungen in den nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 angegebenen Verhältnissen sowie Überschuldung, ... werden. Der Lagerinhaber hat auf Verlangen des Hauptzollamts die Unterlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 in Verbindung mit § 9 neu zu erstellen, wenn sie ...

... sind, bekannt werden. Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis schriftlich. Die §§ 4 und 6 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß; auf bereits beim Hauptzollamt vorliegende ...

... Anmeldung, den Antrag, die Erteilung und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 4 und 6, für die Pflichten des Lagerinhabers gilt § 11 ...

... beim Hauptzollamt die Erlaubnis nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes zu beantragen. Die §§ 4 und 6 gelten sinngemäß. (2) Für die Herstellung von Erdgas, die ...

... wird. (2) Ist bei der Beförderung eine Empfangsbestätigung nach Artikel 4 Satz 4 der in § 23 Abs. 10 Satz 1 genannten Verordnung erforderlich, hat der ...

... will, hat dies dem zuständigen Hauptzollamt drei Wochen vorher schriftlich anzumelden. § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2, § 5 und § 7 Abs. 1, 2 und 4 bis 11 gelten ...