Synopse aller Änderungen der AtDeckV am 31.12.2018

AtDeckV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2018 geltenden Fassung

AtDeckV n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 20 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Umgang und Beförderung

(1) ¹ Sofern sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt, bestimmt sich die Regeldeckungssumme

1. beim Umgang mit Kernbrennstoffen nach Anlage 1,

2. beim Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach Anlage 2,

(Text alte Fassung)

und zwar jeweils nach der genehmigten Art, Masse, Aktivität oder Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe. ² Die Regeldeckungssumme beim Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung bestimmt sich unabhängig von der Art des radioaktiven Stoffes nach Anlage 2.

(Text neue Fassung)

und zwar jeweils nach der genehmigten Art, Masse, Aktivität oder Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe. ² Die Regeldeckungssumme beim Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen im Sinne des § 4 Absatz 36 des Strahlenschutzgesetzes bestimmt sich unabhängig von der Art des radioaktiven Stoffes nach Anlage 2.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Ist der Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen darauf gerichtet, daß sie bei der Ausübung der Heilkunde am Menschen angewandt werden oder daß sie in die Luft, das Wasser, den Boden oder den Bewuchs gelangen, ohne daß die weitere Verbreitung verhindert werden kann, so beträgt die Regeldeckungssumme das Zweifache der in der Anlage 2 angegebenen Werte.

(3) ¹ Beim Umgang mit radioaktiven Abfällen in einer Landessammelstelle oder in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung beträgt die Regeldeckungssumme 7 Millionen Euro. ² Wird in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung mit radioaktiven Abfällen umgegangen, die aus einer Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes stammen, beträgt die Regeldeckungssumme 70 Millionen Euro.

(4) Für die Beförderung radioaktiver Stoffe gilt Absatz 1 entsprechend; bei der Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe sind die Werte der Anlage 2 Spalte 2 anzuwenden.

(5) ¹ Bei der Beförderung und Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe sind die sich nach dem genehmigten Massengehalt der Kernbrennstoffe ergebenden Regeldeckungssummen nach Anlage 1 und die sich nach der genehmigten Gesamtaktivität ergebende Regeldeckungssumme nach Anlage 2 getrennt zu ermitteln und zu einer einheitlichen Regeldeckungssumme zusammenzurechnen. ² Die Freigrenze der Anlage 2 beträgt für die Ermittlung der Gesamtaktivität 5 Kilobequerel.

(6) ¹ Die Deckungssumme soll bei der Beförderung den Betrag von 35 Millionen Euro nicht überschreiten. ² Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist; in diesem Fall kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis zu einer Höchstgrenze des Zweifachen der Summe nach Satz 1 erhöhen. ³ § 16 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(7) Bei der Lagerung darf die Deckungssumme den Betrag von 350 Millionen Euro nicht überschreiten.

Anlage 2 Regeldeckungssummen bei sonstigen radioaktiven Stoffen in Millionen Euro

| Aktivitäten, angegeben in
Vielfachen der Freigrenzen nach
Anlage III Tabelle 1 Spalte 2
der Strahlenschutzverordnung | Umschlossene
radioaktive
Stoffe | Offene
radioaktive
Stoffe

(Text alte Fassung)

1 | 2 | 3 | 4

1. | hochradioaktive Strahlenquellen nach
§ 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Doppel-
buchstabe bb der Strahlenschutzver-
ordnung, soweit nicht unter Nummer 2
bis 12 in der Spalte 3 höhere Summen
genannt sind | 0,05 |

(Text neue Fassung)

| 1 | 2 | 3

1. | hochradioaktive Strahlenquellen nach
§ 4 Absatz 36 des Strahlenschutzgesetzes,
soweit nicht unter Nummer 2
bis 12 in der Spalte 3 höhere Summen
genannt sind | 0,05 |

(Textabschnitt unverändert)

2. | vom 10⁵fachen bis zum 10⁶fachen | 0,05 | 0,25 bis 0,5

3. | vom 10⁶fachen bis zum 10⁷fachen | 0,05 bis 0,25 | 0,5 bis 1

4. | vom 10⁷fachen bis zum 10⁸fachen | 0,25 bis 0,5 | 1 bis 2

5. | vom 10⁸fachen bis zum 10⁹fachen | 0,5 bis 1 | 2 bis 4

6. | vom 10⁹fachen bis zum 10¹⁰fachen | 1 bis 2 | 4 bis 6

7. | vom 10¹⁰fachen bis zum 10¹¹fachen | 2 bis 4 | 6 bis 8

8. | vom 10¹¹fachen bis zum 10¹²fachen | 4 bis 6 | 8 bis 10

9. | vom 10¹²fachen bis zum 10¹³fachen | 6 bis 8 | über dem
10¹²fachen
10 bis 15

10. | vom 10¹³fachen bis zum 10¹⁴fachen | 8 bis 10

11. | vom 10¹⁴fachen bis zum 10¹⁵fachen | 10 bis 12

12. | über dem 10¹⁵fachen | 12 bis 14