Synopse aller Änderungen der AtDeckV am 02.01.2022

AtDeckV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 02.01.2022 geltenden Fassung

AtDeckV n.F. (neue Fassung)
in der am 02.01.2022 geltenden Fassung
durch B. v. 21.01.2022 BGBl. I S. 118

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Umgang und Beförderung

(1) ¹ Sofern sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt, bestimmt sich die Regeldeckungssumme

1. beim Umgang mit Kernbrennstoffen nach Anlage 1,

2. beim Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach Anlage 2,

und zwar jeweils nach der genehmigten Art, Masse, Aktivität oder Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe. ² Die Regeldeckungssumme beim Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen im Sinne des § 4 Absatz 36 des Strahlenschutzgesetzes bestimmt sich unabhängig von der Art des radioaktiven Stoffes nach Anlage 2.

(2) Ist der Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen darauf gerichtet, daß sie bei der Ausübung der Heilkunde am Menschen angewandt werden oder daß sie in die Luft, das Wasser, den Boden oder den Bewuchs gelangen, ohne daß die weitere Verbreitung verhindert werden kann, so beträgt die Regeldeckungssumme das Zweifache der in der Anlage 2 angegebenen Werte.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Beim Umgang mit radioaktiven Abfällen in einer Landessammelstelle oder in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung beträgt die Regeldeckungssumme 7 Millionen Euro, sofern es sich bei der Landessammelstelle oder der sonstigen Einrichtung nicht um eine Kernanlage im Sinne von § 2 Absatz 4 des Atomgesetzes handelt. ² Wird in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung nach Satz 1 mit radioaktiven Abfällen umgegangen, die aus einer Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes stammen, beträgt die Regeldeckungssumme 70 Millionen Euro.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Beim Umgang mit radioaktiven Abfällen in einer Landessammelstelle oder in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung beträgt die Regeldeckungssumme 7 Millionen Euro, sofern es sich bei der Landessammelstelle oder der sonstigen Einrichtung nicht um eine Kernanlage im Sinne des § 2 Absatz 4 des Atomgesetzes handelt. ² Wird in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung nach Satz 1 mit radioaktiven Abfällen umgegangen, die aus einer Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes stammen, beträgt die Regeldeckungssumme 70 Millionen Euro.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Für die Beförderung radioaktiver Stoffe gilt Absatz 1 entsprechend; bei der Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe sind die Werte der Anlage 2 Spalte 2 anzuwenden.

(5) ¹ Die Deckungssumme soll bei der Beförderung den Betrag von 35 Millionen Euro nicht überschreiten. ² Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist; in diesem Fall kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis zu einer Höchstgrenze des Zweifachen der Summe nach Satz 1 erhöhen. ³ § 16 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Anlage 2 Regeldeckungssummen bei sonstigen radioaktiven Stoffen in Millionen Euro

(Text alte Fassung)

| Aktivitäten, angegeben in
Vielfachen der Freigrenzen nach
Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2
der Strahlenschutzverordnung | Umschlossene
radioaktive
Stoffe | Offene
radioaktive
Stoffe

(Text neue Fassung)

| Aktivitäten, angegeben in
Vielfachen der Freigrenzen nach
Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2
der Strahlenschutzverordnung | umschlossene
radioaktive
Stoffe | offene
radioaktive
Stoffe

(Textabschnitt unverändert)

| 1 | 2 | 3

(Text alte Fassung)

1. | hochradioaktive Strahlenquellen nach
§ 4 Absatz 36 des Strahlenschutzgesetzes,
soweit nicht unter Nummer 2
bis 12 in der Spalte 3 höhere Summen
genannt sind | 0,05 |

(Text neue Fassung)

1. | hochradioaktive Strahlenquellen nach
§ 4 Absatz 36 des Strahlenschutzgesetzes,
soweit nicht unter Nummer 2
bis 12 in der Spalte 3 höhere Summen
genannt werden | 0,05 |

(Textabschnitt unverändert)

2. | vom 10⁵fachen bis zum 10⁶fachen | 0,05 | 0,25 bis 0,5

3. | vom 10⁶fachen bis zum 10⁷fachen | 0,05 bis 0,25 | 0,5 bis 1

4. | vom 10⁷fachen bis zum 10⁸fachen | 0,25 bis 0,5 | 1 bis 2

5. | vom 10⁸fachen bis zum 10⁹fachen | 0,5 bis 1 | 2 bis 4

6. | vom 10⁹fachen bis zum 10¹⁰fachen | 1 bis 2 | 4 bis 6

7. | vom 10¹⁰fachen bis zum 10¹¹fachen | 2 bis 4 | 6 bis 8

8. | vom 10¹¹fachen bis zum 10¹²fachen | 4 bis 6 | 8 bis 10

9. | vom 10¹²fachen bis zum 10¹³fachen | 6 bis 8 | über dem
10¹²fachen
10 bis 15

10. | vom 10¹³fachen bis zum 10¹⁴fachen | 8 bis 10

11. | vom 10¹⁴fachen bis zum 10¹⁵fachen | 10 bis 12

12. | über dem 10¹⁵fachen | 12 bis 14