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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2011 aufgehoben
§ 1 - Kartoffelstärkeprämienverordnung (KartStPrV k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 17.07.1997 BGBl. I S. 1815, 2032; aufgehoben durch Artikel 4 Nr. 1 V. v. 15.12.2011 eBAnz AT144 2011 V1
Geltung ab 05.09.1976; FNA: 7847-11-4-21 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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Geltung ab 05.09.1976; FNA: 7847-11-4-21 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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§ 1 Anwendungsbereich
§ 1 wird in 9 Vorschriften zitiert
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Gewährung einer Prämie für die Herstellung von Kartoffelstärke (Prämie) und einer Kontingentierungsregelung (Mengenregelung) für die Kartoffelstärkeerzeugung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (ABl. EG Nr. L 197 S. 4) in der jeweils geltenden Fassung.
Zitierungen von § 1 Kartoffelstärkeprämienverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 KartStPrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KartStPrV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 KartStPrV Zuständige Stellen
... der Absätze 2 und 3 sind für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte die nach Landesrecht zuständigen Stellen, in deren Bezirk der ... und Ernährung (Bundesanstalt). (3) Zuständig für die in den in § 1 genannten Rechtsakten bestimmte Verwaltungskontrolle bei der Ausfuhr und bei der Lagerung von ... Stärkemengen außerhalb des Betriebs des Stärkeherstellers, die nach den in § 1 genannten Rechtsakten ohne Zahlung einer Erstattung ausgeführt werden müssen ... sowie für die Erhebung des Betrages für nicht innerhalb der in den in § 1 genannten Rechtsakten genannten Frist ausgeführten Übermengen ist die ...
§ 3 KartStPrV Vorlage- und Anzeigepflichten, Kontrollpersonen
... bei der Abnahme der Kartoffeln im Betrieb des Stärkeherstellers und bei den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Gewichts- und Qualitätsfeststellungen sind Personen ...
§ 4 KartStPrV Gewährung der Prämie
... nur auf schriftlichen Antrag gewährt; dem Antrag sind die nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgeschriebenen Unterlagen über den Nachweis der Zahlung des ...
§ 6 KartStPrV Duldungs- und Mitwirkungspflichten
... (2) Der Stärkehersteller ist verpflichtet, die in Absatz 1 sowie die in den in § 1 genannten Rechtsakten bezeichneten Unterlagen und die sich darauf beziehenden geschäftlichen ...
§ 7 KartStPrV Vorlage und Überprüfung von Investitionsplänen
... Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten innerhalb der dort genannten Frist von den Stärkeherstellern zur ... die zur Berücksichtigung einer Kartoffelstärkemenge im Rahmen des in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Reservekontingents vorgelegt werden, müssen bis zum 8. ... mindestens der Kapazitätsaufstockung entsprechen werden, die in den in § 1 genannten Rechtsakten im Hinblick auf vor dem 31. Januar 1994 getätigte Investitionen ... mindestens dem Anteil der Gesamtinvestitionssumme entsprechen werden, der in den in § 1 genannten Rechtsakten im Hinblick auf vor dem 31. Januar 1994 getätigte Investitionen ...
§ 8 KartStPrV Festsetzung und Änderung der Unterkontingente
... Prämie erhalten haben sowie die neuen Kapazitäten, die nach den sich aus den in § 1 genannten Rechtsakten ergebenden Kriterien festgestellt werden, zugrundegelegt. (2) ... sobald festgestellt wird, daß die der Bundesrepublik Deutschland durch die in § 1 genannten Rechtsakte zugewiesenen Kontingente überschritten werden würden. ... Die Bundesanstalt kann die Unterkontingente, insbesondere in den Fällen, die in den in § 1 genannten Rechtsakten aufgeführt sind, ...
§ 9 KartStPrV Verfahren bei Übermengen
... zugeteilten Unterkontingente überschritten haben, und teilen dies entsprechend den in § 1 genannten Rechtsakten dem jeweiligen Stärkehersteller mit. (2) Die ... Stellen mit, 1. inwieweit sie innerhalb des in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Rahmens zusätzlich zu ihrem Unterkontingent für das ... in welchem Umfange sie innerhalb des vorgesehenen Rahmens Mengen gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten ausführen wollen. (3) Die nach Landesrecht zuständigen ... der Bundesanstalt mit, inwieweit die Stärkehersteller innerhalb des in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Rahmens zusätzlich zu ihrem Unterkontingent für das ... mit, in welchem Umfange die Stärkehersteller Übermengen gemäß den in § 1 genannten Rechtsakten auszuführen haben. (4) Um den in den in § 1 genannten ... in § 1 genannten Rechtsakten auszuführen haben. (4) Um den in den in § 1 genannten Rechtsakten vom Stärkehersteller im Zusammenhang mit der Ausfuhr von ... Übermengen bei der zuständigen Zollstelle durch Vorlage aller nach den in den in § 1 genannten Rechtsakten erforderlichen Unterlagen. Erfolgt die Ausfuhr von Übermengen nicht ... Unterlagen. Erfolgt die Ausfuhr von Übermengen nicht innerhalb der in den in § 1 genannten Rechtskaten bestimmten Frist, wird der nach den in § 1 genannten Rechtsakten ... der in den in § 1 genannten Rechtskaten bestimmten Frist, wird der nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehene Betrag von der zuständigen Zollstelle ...
§ 10 KartStPrV Lagerung von Übermengen außerhalb des Betriebs des Stärkeherstellers
... die Lagerung von Übermengen außerhalb seines Betriebs, soweit dies nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehen ist, der Zollstelle, in deren Bezirk sich der Ort der Lagerung ... angezeigten Angaben zutreffen. (3) Der Stärkehersteller hat den in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen zusätzlichen Nachweis bei der zuständigen Zollstelle ...
§ 11 KartStPrV Meldepflichten (vom 08.11.2006)
... Juni eines jeden Wirtschaftsjahres Mitteilung über die Angaben, die sich aus den in § 1 genannten Rechtsakten ergeben. Abweichend davon erfolgt die Mitteilung der in § 2 Abs. 3 ...
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