Zitierungen von § 7 DPMA-Verwaltungskostenverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 DPMAVwKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DPMAVwKostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 11 DPMAVwKostV Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung

... des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach den §§ 7 und 8 entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat. ...

DPMAVwKostV - Änderungen überwachen

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