Zitierungen von § 9 DPMA-Verwaltungskostenverordnung

... Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach § 9. Die Anordnung nach § 9 Abs. 1, dass Kosten nicht erhoben werden, kann in Patent-, ... die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach § 9. Die Anordnung nach § 9 Abs. 1, dass Kosten nicht erhoben werden, kann in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, ...