Änderung § 17 SaatG vom 08.09.2015

§ 17 SaatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung

§ 17 SaatG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.09.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 372 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

(Textabschnitt unverändert)

§ 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt,

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt,

(Textabschnitt unverändert)

1. soweit es zur Erhaltung der Qualität der inländischen Kartoffelerzeugung erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einfuhr von Pflanzgut bestimmter Kartoffelsorten, das im Ausland anerkannt ist, zu verbieten oder zu beschränken,

2. bei Gefahr im Verzug für einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten Rechtsverordnungen nach Nummer 1 zu erlassen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.