Zitierungen von § 31b GWB

... Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 oder § 32 an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der ... vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach den § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird. Sie kann befristet ...

... kann bis zur endgültigen Entscheidung über 1. eine Verfügung nach § 31b Absatz 3 , § 40 Absatz 2, § 41 Absatz 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe ...

...  (3) Verfügungen der Kartellbehörde nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 , den §§ 32 bis 32b und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. ...

... Absatz 1 gleich; 2. Amtshandlungen aufgrund der §§ 19a, 26, 30 Absatz 3, des § 31b Absatz 1 und 3 , der §§ 32 bis 32d, 34 - jeweils auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50f - ... 3 und 4 und des § 42; 2. 25.000 Euro in den Fällen der §§ 19a, 31b Absatz 3 , der §§ 32 und 32b Absatz 1 sowie des § 32c Absatz 1 und der §§ 32d, 34 ... Fällen des § 26 Absatz 1 und 2, des § 30 Absatz 3, des § 31a Absatz 1 und des § 31b Absatz 1 ; 5. 17,50 Euro für die Erteilung beglaubigter Abschriften nach Absatz 1 Satz 2 ...

... Verfügung 1. eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 , § 32 Absatz 2a Satz 1, § 32f Absatz 3 Satz 6 und Absatz 4 oder § 34 Absatz 1 ...

... 2. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 19a Absatz 2, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 Nummer 1 und 3 , § 32 Absatz 1, § 32a Absatz 1, § 32b Absatz 1 Satz 1, § 32f Absatz 3 Satz 6 ...

... stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. Die §§ 19, 20 und 31b Absatz 5 sind nicht anzuwenden auf öffentlich-rechtliche Gebühren oder Beiträge. ...

... der Wasserwirtschaft § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht § 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen".  ... erklären." 12. § 31 wird durch die folgenden §§ 31 bis 31b ersetzt: „§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft (1) Das ... 1, 2 und 4 genannten Verträge ist der Kartellbehörde mitzuteilen. § 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen (1) Die ... 1 wird die Angabe „§ 32" durch die Wörter „§ 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 oder § 32" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe ... „§§ 32 und 32a" durch die Wörter „§ 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 und 32a" ersetzt. 15. In § 32c Satz 1 werden die ... In § 60 Nummer 1 wird vor der Angabe „§ 40 Abs. 2" die Angabe „§ 31b Absatz 3," eingefügt. 36. In § 61 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort ... die Angabe „§ 30 Abs. 3" durch die Wörter „§ 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3" ersetzt. 38. § 63 Absatz 4 wird wie folgt geändert:  ... 1 Nummer 2 werden nach der Angabe „§ 30 Abs. 3" die Wörter „, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1" eingefügt. 40. Dem § 74 Absatz 1 ... bb) In Nummer 2 werden nach der Angabe „30 Abs. 3," die Angabe „§ 31b Absatz 3," und nach der Angabe „32d" die Angabe „, § 34" ... Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. 25.000 Euro in den Fällen des § 31b Absatz 3, der §§ 32 und 32b Absatz 1 sowie der §§ 32c, 32d, 34 und 41 Absatz 2 ... Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 3, § 32 Absatz 1, § 32a Absatz 1, § 32b Absatz 1 Satz ... Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die §§ 19, 20 und 31b Absatz 5 finden keine Anwendung auf öffentlich-rechtliche Gebühren und ...

... die Angabe „Absatz 1" und ein „Komma" eingefügt. 2. In § 31b Absatz 3 wird die Angabe „§ 31 Absatz 3" durch die Angabe „§ 31 Absatz 4" ...

... kann bis zur endgültigen Entscheidung über 1. eine Verfügung nach § 31b Absatz 3 , § 40 Absatz 2, § 41 Absatz 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe ... mitzuteilen. (3) Verfügungen der Kartellbehörde nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 , den §§ 32 bis 32b und 32d sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Entscheidungen nach ... Absatz 1 gleich; 2. Amtshandlungen aufgrund der §§ 19a, 26, 30 Absatz 3, des § 31b Absatz 1 und 3 , der §§ 32 bis 32d, 34 - jeweils auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50f - ... 3 und 4 und des § 42; 2. 25.000 Euro in den Fällen der §§ 19a, 31b Absatz 3 , der §§ 32 und 32b Absatz 1 sowie des § 32c Absatz 1 und der §§ 32d, 34 ... Fällen des § 26 Absatz 1 und 2, des § 30 Absatz 3, des § 31a Absatz 1 und des § 31b Absatz 1 ; 5. 17,50 Euro für die Erteilung beglaubigter Abschriften nach Absatz 1 Satz 2 ... Verfügung 1. eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 , § 32 Absatz 2a Satz 1 oder § 34 Absatz 1 getroffen wird oder 2. eine ... 2. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 19a Absatz 2, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 Nummer 1 und 3 , § 32 Absatz 1, § 32a Absatz 1, § 32b Absatz 1 Satz 1 oder § 41 Absatz 4 ...

... der Wasserwirtschaft § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht § 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen Kapitel ... Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „ § 31b Absatz 3 " durch die Wörter „§ 31b Absatz 1 und 3" ersetzt. bb) In ... aa) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 31b Absatz 3" durch die Wörter „ § 31b Absatz 1 und 3 " ersetzt. bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und ... Euro in den Fällen von § 26 Absatz 1 und 2, § 30 Absatz 3, § 31a Absatz 1 und § 31b Absatz 1 ;". c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Nummer ...

... Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. Die §§ 19, 20 und 31b Absatz 5 sind nicht anzuwenden auf öffentlich-rechtliche Gebühren oder Beiträge. ...