Änderung § 10 BAPostG vom 14.08.2021

§ 10 BAPostG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.08.2021 geltenden Fassung

§ 10 BAPostG n.F. (neue Fassung)
in der am 14.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3372

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung

(1) ¹ Die Präsidentin oder der Präsident stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan für die Postbeamtenversorgungskasse auf. ² Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20).

(2) ¹ Die Bundesanstalt stellt für die Postbeamtenversorgungskasse zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Haushaltsrechnung nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung sowie eine Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs) auf. ² Sie sind der Haushaltsrechnung des Bundes als Anhang beizufügen.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Die Präsidentin oder der Präsident stellt für die Postbeamtenversorgungskasse einen Jahresabschluss und einen Lagebericht auf. ² Die §§ 21 und 22 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten erst nach der Entlastung der Bundesregierung (Artikel 114 Absatz 1 des Grundgesetzes) erfolgen darf.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Die Präsidentin oder der Präsident stellt für die Postbeamtenversorgungskasse einen Jahresabschluss und einen Lagebericht auf. ² § 21 Absatz 1 und 3 und § 22 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten erst nach der Entlastung der Bundesregierung (Artikel 114 Absatz 1 des Grundgesetzes) erfolgen darf.