Änderung § 36 BVG vom 01.07.2019

§ 36 BVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2019 geltenden Fassung

§ 36 BVG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 13.06.2019 BGBl. I S. 793

(Textabschnitt unverändert)

§ 36

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Beim Tode eines rentenberechtigten Beschädigten wird ein Bestattungsgeld gewährt. ² Es beträgt 1.835 Euro, wenn der Tod die Folge einer Schädigung ist, sonst 920 Euro. ³ Der Tod gilt stets dann als Folge einer Schädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Folge einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des Todes Rente zuerkannt war.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Beim Tode eines rentenberechtigten Beschädigten wird ein Bestattungsgeld gewährt. ² Es beträgt 1.893 Euro, wenn der Tod die Folge einer Schädigung ist, sonst 949 Euro. ³ Der Tod gilt stets dann als Folge einer Schädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Folge einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des Todes Rente zuerkannt war.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Vom Bestattungsgeld werden zunächst die Kosten der Bestattung bestritten und an den gezahlt, der die Bestattung besorgt hat. ² Das gilt auch, wenn die Kosten der Bestattung aus öffentlichen Mitteln bestritten worden sind. ³ Bleibt ein Überschuß, so sind nacheinander der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Stiefeltern, die Pflegeeltern, die Enkel, die Großeltern, die Geschwister und die Geschwisterkinder bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. ⁴ Fehlen solche Berechtigte, so wird der Überschuß nicht ausgezahlt.

(Text alte Fassung)

(3) Stirbt ein nichtrentenberechtigter Beschädigter an den Folgen einer Schädigung, so ist ein Bestattungsgeld bis zu 1.835 Euro zu zahlen, soweit Kosten der Bestattung entstanden sind.

(Text neue Fassung)

(3) Stirbt ein nichtrentenberechtigter Beschädigter an den Folgen einer Schädigung, so ist ein Bestattungsgeld bis zu 1.893 Euro zu zahlen, soweit Kosten der Bestattung entstanden sind.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Eine auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften für denselben Zweck zu gewährende Leistung ist auf das Bestattungsgeld anzurechnen.

(5) ¹ Stirbt ein Beschädigter an den Folgen einer Schädigung außerhalb seines ständigen Wohnsitzes, so sind die notwendigen Kosten für die Leichenüberführung dem zu erstatten, der sie getragen hat. ² Das gilt nicht, wenn der Tod während eines Aufenthalts im Ausland eingetreten ist, jedoch kann eine Beihilfe gewährt werden.

(6) Stirbt ein Beschädigter während einer nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführten stationären Heilbehandlung nicht an den Folgen einer Schädigung, so sind die notwendigen Kosten der Leichenüberführung nach dem früheren Wohnsitz des Verstorbenen dem zu erstatten, der sie getragen hat.