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§ 13 - Milch- und Margarinegesetz (MilchMargG k.a.Abk.)

G. v. 25.07.1990 BGBl. I S. 1471; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 22 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752
Geltung ab 01.08.1990; FNA: 7842-10 Milch-, Fett- und Eierwirtschaft

9 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 59 Vorschriften zitiert

Fünfter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 12 ←

→ § 14

§ 13 Anhörung von Sachkennern

§ 13 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Vor Erlaß von Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz soll ein jeweils auszuwählender Kreis von Sachkennern aus der Wissenschaft, der Verbraucherschaft und der beteiligten Wirtschaft gehört werden.

Text in der Fassung des Artikels 13 Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz G. v. 17. März 2009 BGBl. I S. 550 m.W.v. 25. März 2009

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Frühere Fassungen von § 13 Milch- und Margarinegesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	25.03.2009	Artikel 13 Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz vom 17.03.2009 BGBl. I S. 550

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 13 Milch- und Margarinegesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 MilchMargG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MilchMargG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz

G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550

Artikel 13 MEG III Änderung des Milch- und Margarinegesetzes

... Der bisherige Fünfte Abschnitt wird Vierter Abschnitt. 10. Der bisherige § 13 wird § 8, und in Nummer 2 wird die Angabe „§ 15 Nr. 1" durch die Angabe ... § 9 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 13 " durch die Angabe „§ 8" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ... § 10 und wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. 2" durch die Angabe „§ 8 Nr. 2" ersetzt. b) In Nummer 2 wird ... 13. Der bisherige § 16 wird § 11 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 13 " durch die Angabe „§ 8" und die Angabe „§ 14" durch die ... Abschnitt. 15. Die bisherigen §§ 17 bis 21 werden die §§ 12 bis ...

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