Artikel 13 - Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III k.a.Abk.)

G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550 (Nr. 15); Geltung ab 25.03.2009, abweichend siehe Artikel 20

Artikel 13 Änderung des Milch- und Margarinegesetzes

Das Milch- und Margarinegesetz vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), zuletzt geändert durch Artikel 199 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) ein Erzeugnis im Sinne des Teils B der Anlage zu Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EU Nr. L 299 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder".

b) Nummer 4 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) ein Erzeugnis im Sinne des Teils C der Anlage zu Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder".

2. Der Zweite Abschnitt wird aufgehoben.

3. Der bisherige Dritte Abschnitt wird Zweiter Abschnitt und die Überschrift des Zweiten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

„Zweiter Abschnitt Ermächtigungen, Zulassung von Ausnahmen".

4. Der bisherige § 7 wird § 3 und wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Erhalt und zur Förderung der Qualität von Erzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 1

1. Anforderungen an die Sachkunde für die in einem milchwirtschaftlichen Unternehmen für den milchwirtschaftlichen Betrieb Verantwortlichen zu bestimmen sowie

2. Art und Weise des Nachweises der Sachkunde zu regeln.

In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann vorgeschrieben werden, dass im Falle des Nichterfüllens bestimmter Anforderungen oder des nicht ausreichenden Nachweises der Sachkunde dem Verantwortlichen das Führen eines milchwirtschaftlichen Betriebes ganz oder teilweise untersagt oder nur unter Auflagen gestattet werden kann."

5. Der bisherige § 8 wird § 4 und in Absatz 1 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1" ersetzt.

6. Der bisherige Vierte Abschnitt wird Dritter Abschnitt.

7. Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die §§ 5 und 6.

8. Der bisherige § 12 wird § 7 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 6 und § 7" durch die Angabe „§ 3" ersetzt.

9. Der bisherige Fünfte Abschnitt wird Vierter Abschnitt.

10. Der bisherige § 13 wird § 8, und in Nummer 2 wird die Angabe „§ 15 Nr. 1" durch die Angabe „§ 10 Nr. 1" ersetzt.

11. Der bisherige § 14 wird § 9 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 13" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,".

cc) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 3" und die Angabe „§ 15 Nr. 2" durch die Angabe „§ 10 Nr. 2" ersetzt.

12. Der bisherige § 15 wird § 10 und wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. 2" durch die Angabe „§ 8 Nr. 2" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2 Nr. 4" durch die Angabe „§ 9 Abs. 2 Nr. 4" ersetzt.

13. Der bisherige § 16 wird § 11 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 13" durch die Angabe „§ 8" und die Angabe „§ 14" durch die Angabe „§ 9" ersetzt.

14. Der bisherige Sechste Abschnitt wird Fünfter Abschnitt.

15. Die bisherigen §§ 17 bis 21 werden die §§ 12 bis 16.