Zitierungen von § 4a Milch- und Margarinegesetz

... Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 4a Absatz 2 ein Erzeugnis in Verkehr ...

... bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder 5. entgegen § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in ... § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2, oder entgegen § 4a Absatz 1 Nummer 2 ein dort genanntes Erzeugnis in Verkehr bringt oder 6. entgegen § 4a Absatz 3 Satz ... 4a Absatz 1 Nummer 2 ein dort genanntes Erzeugnis in Verkehr bringt oder 6. entgegen § 4a Absatz 3 Satz 1 einen dort genannten Bestandteil in der Kennzeichnung oder Bewerbung hervorhebt. (3) ...

... für Wirtschaft und Energie" gestrichen. 4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a (1) Ein Erzeugnis im Sinne des § 1 ... 4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „ § 4a (1) Ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 darf nur in Verkehr ... Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 4a Absatz 2 ein Erzeugnis in Verkehr bringt." 6. § 9 wird wie folgt geändert: ... bb) Folgende Nummern 5 und 6 werden angefügt: „5. entgegen § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in ... § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2, oder entgegen § 4a Absatz 1 Nummer 2 ein dort genanntes Erzeugnis in Verkehr bringt oder 6. entgegen § 4a Absatz 3 ... 4a Absatz 1 Nummer 2 ein dort genanntes Erzeugnis in Verkehr bringt oder 6. entgegen § 4a Absatz 3 Satz 1 einen dort genannten Bestandteil in der Kennzeichnung oder Bewerbung hervorhebt."  ...