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Zitierungen von § 12 WOS
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 WOS verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WOS selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 WOS Wahlvorschläge der Gewerkschaften
... vertretenen Gewerkschaft (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten § 6 sowie die §§ 8 bis 31 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn ...
§ 15 WOS Feststellung des Wahlergebnisses (vom 15.10.2021)
... (2) Ungültig sind Stimmzettel, 1. die nicht den Erfordernissen des § 12 Abs. 1 Satz 2 entsprechen, 2. aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt, ...
§ 31 WOS Verfahren
... nach § 115 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes vor, so gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 30 mit folgender Maßgabe: 1. Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640
Artikel 2 WOuaÄndV Änderung der Wahlordnung Seeschifffahrt
... nach § 19 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes" eingefügt. 4. § 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „in einem ...
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