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Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt - WOS)

V. v. 07.02.2002 BGBl. I S. 594; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640
Geltung ab 16.02.2002; FNA: 801-7-2-1 Betriebsverfassung und Mitbestimmung

1 weitere Fassung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 4 Vorschriften zitiert

Erster Teil Wahl der Bordvertretung

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wahlvorstand

§ 2 Wählerliste

§ 3 Einsprüche gegen die Wählerliste

§ 4 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

§ 5 Wahlausschreiben

§ 6 Wahlvorschläge

§ 7 Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 8 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand

§ 9 Ungültige Wahlvorschläge

§ 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 11 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe

§ 12 Stimmabgabe

§ 13 Wahlvorgang

§ 14 Öffentliche Stimmauszählung

§ 15 Feststellung des Wahlergebnisses

§ 16 Wahlniederschrift

§ 17 Benachrichtigung der Bekanntmachung der Gewählten

§ 18 Aufbewahrung der Wahlakten

Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Mitglieder der Bordvertretung

Erster Unterabschnitt Wahlvorschläge

§ 19 Zusätzliche Erfordernisse

§ 20 Ordnung der Vorschlagslisten

Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (Verhältniswahl)

§ 21 Stimmzettel, Stimmabgabe

§ 22 Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten

§ 23 Ablehnung der Wahl

Dritter Unterabschnitt Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (Mehrheitswahl)

§ 24 Stimmzettel, Stimmabgabe

§ 25 Ermittlung der Gewählten

§ 26 Ablehnung der Wahl

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl nur eines Mitglieds der Bordvertretung (Mehrheitswahl)

§ 27 Grundsatz für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung

§ 28 Wahlvorschläge

§ 29 Stimmzettel, Stimmabgabe

§ 30 Wahlergebnis

Vierter Abschnitt Verkürztes Wahlverfahren gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes

§ 31 Verfahren

Zweiter Teil Wahl des Seebetriebsrats

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 32 Wahlvorstand

§ 33 Wählerliste

§ 34 Wählbarkeitsliste

§ 35 Bekanntmachung

§ 36 Einsprüche gegen die Wählerliste oder die Wählbarkeitsliste

§ 37 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

§ 38 Wahlausschreiben

§ 39 Wahlvorschläge

§ 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

§ 41 Zustimmungserklärung der Bewerberinnen und Bewerber

§ 42 Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 43 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand

§ 44 Ungültige Wahlvorschläge

§ 45 Nichteinreichung von Wahlvorschlägen

§ 46 Briefwahl

§ 47 Vorbereitung der Stimmabgabe

§ 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe

§ 49 Frist für die Stimmabgabe

§ 50 Stimmabgabe

§ 51 Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand

§ 52 Öffentliche Stimmauszählung

§ 53 Feststellung des Wahlergebnisses

§ 54 Wahlniederschrift

§ 55 Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten

§ 56 Aufbewahrung der Wahlakten

Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften

§ 57 Wahl mehrerer Mitglieder des Seebetriebsrats

§ 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats

Dritter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 59 Berechnung der Fristen

§ 60 Inkrafttreten

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4470/index.htm

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