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§ 2 - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG k.a.Abk.)

G. v. 25.07.1957 BGBl. I S. 756; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
Geltung ab 01.10.1957; FNA: 422-1 Recht der Arbeitnehmererfindungen
2 weitere Fassungen
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wird in 12 Vorschriften zitiert
Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 ←
→ § 3

§ 2 Erfindungen



Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

§ 1 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 3

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