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§ 3 - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG k.a.Abk.)

G. v. 25.07.1957 BGBl. I S. 756; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
Geltung ab 01.10.1957; FNA: 422-1 Recht der Arbeitnehmererfindungen
2 weitere Fassungen
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wird in 12 Vorschriften zitiert
Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 ←
→ § 4

§ 3 Technische Verbesserungsvorschläge



Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

§ 2 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 4
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