In allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.

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ArbnErfG - Änderungen überwachen

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Zitierungen von § 28 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 ArbnErfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbnErfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 37 ArbnErfG Voraussetzungen für die Erhebung der Klage

... abzusehen. Diese Vereinbarung kann erst getroffen werden, nachdem der Streitfall (§ 28 ) eingetreten ist. Sie bedarf der Schriftform. (3) Einer Vereinbarung nach Absatz 2 Nr. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4473/a61850.htm

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