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§ 36 - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG k.a.Abk.)

G. v. 25.07.1957 BGBl. I S. 756; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
Geltung ab 01.10.1957; FNA: 422-1 Recht der Arbeitnehmererfindungen
2 weitere Fassungen
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wird in 12 Vorschriften zitiert
Zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
5. Schiedsverfahren
§ 35 ←
→ § 37

§ 36 Kosten des Schiedsverfahrens



Im Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.

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