Änderung § 11 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 01.10.2009

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§ 11 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2009 geltenden Fassung	§ 11 n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2022 geltenden Fassung durch Artikel 25 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
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(Textabschnitt unverändert) § 11 Vergütungsrichtlinien
(Text alte Fassung) Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach Anhörung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 10a des Tarifvertragsgesetzes) Richtlinien über die Bemessung der Vergütung.	(Text neue Fassung) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläßt nach Anhörung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 12 des Tarifvertragsgesetzes) Richtlinien über die Bemessung der Vergütung.
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