Zitierungen von § 8 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

... zur Anmeldung entfällt, 1. wenn die Diensterfindung frei geworden ist (§ 8 ); 2. wenn der Arbeitnehmer der Nichtanmeldung zustimmt; 3. wenn die ...

... hat eine Diensterfindung so lange geheimzuhalten, als sie nicht frei geworden ist (§ 8 ). (3) Sonstige Personen, die auf Grund dieses Gesetzes von einer Erfindung Kenntnis ...

... nicht berührt, soweit sich nicht daraus, daß die Erfindung frei geworden ist (§ 8 ), etwas anderes ...

...  b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Absatz 3 wird Absatz 2. 4. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen  ... Absatz 3 wird Absatz 2. 4. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber ...