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Zitierungen von § 29 Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 ArbnErfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ArbnErfG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 17 ArbnErfG Betriebsgeheimnisse
... einer Einigung über die Schutzfähigkeit der Diensterfindung die Schiedsstelle (§ 29 ) anruft. (3) Bei der Bemessung der Vergütung für eine Erfindung nach Absatz ...
§ 40 ArbnErfG Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
... Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes errichtet haben, finden die Vorschriften der §§ 29 bis 32 keine ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 25 BRAORefG Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
... „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales" ersetzt. 2. In § 29 Absatz 1 wird das Wort „Patentamt" durch die Wörter „Deutschen Patent- und ...
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